Im Stadtrat wird wieder mehr diskutiert
Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Rats sortiert sich das Mosaik aus 14 Gruppierungen. Die „soziale Opposition“aus SPD und Linken wird die Grünen an ihre Wahlversprechen erinnern
Eines zeichnet sich schon jetzt ab: Es wird wieder mehr kontroverse Diskussionen geben in der Stadtpolitik. Und eine Woche, bevor der neue Stadtrat die Geschäfte übernimmt, ist inzwischen klarer, wie sich die Fraktionen und Gruppierungen sortieren werden. Das Gremium, das aus insgesamt 14 Parteien und Gruppierungen besteht, und damit so zersplittert ist wie noch nie, wird sich etwas übersichtlicher strukturieren. SPD und Linke wollen gemeinsam eine „soziale Opposition“bilden, Freie Wähler, FDP und Pro Augsburg eine bürgerlichliberale Opposition bilden. Das ist zu begrüßen: Denn es erhöht die Schlagkraft der Oppositionsparteien und macht die Entscheidungen nachvollziehbarer, als wenn ein Dutzend von Einzelstadträten Politik macht, die sich mal in Nuancen, mal fundamental unterscheidet. Das Parteienmosaik wäre dann irgendwann nicht mehr durchschaubar. Wichtig ist aber: Bei bei den Zusammenschlüssen muss die Glaubhaftigkeit gewahrt bleiben, es muss wirklich gemeinsame Inhalte und Ziele geben.
Überraschend kam in diesem Zusammenhang, dass GenerationAux-Stadtrat Raphael Brandmiller bei den Grünen in einer losen Kooperation andockt, nachdem er vor sechs Jahren bei ebendieser Partei noch als OB-Kandidat durchfiel.
Es ist absehbar und wünschenswert, dass im neuen Stadtrat wieder mehr diskutiert wird, als in den verund gangenen sechs Jahren. Im jetzt auslaufenden Stadtrat gab es zwar auch andere Meinungen als die von Schwarz-Rot-Grün, faktisch aber keine Opposition, die in organisierter Weise Handlungsalternativen zum Regierungskurs aufzeigte. Zu unbedeutend und kleinteilig waren die Nicht-Regierungs-Gruppierungen.
Mit der SPD und den Linken, sollte dieser Zusammenschluss von der Verwaltung so rechtlich gebilligt werden, hat die künftige CSU-Grünen-Regierung ein mit elf Sitzen halbwegs bedeutendes Gegenlager, das stark aufs Soziale schauen wird wohl auch von einem Teil der Einzelstadträte (zum Bürgerbegehrensaktivist Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand) in bestimmten Fragen unterstützt wird. Der seit Jahren im Sinkflug befindlichen SPD könnte es so gelingen, wieder mehr Profil zu gewinnen, als dies in einer Koalitionsregierung möglich war.
Die eigentlich interessante Frage wird sein, wie sich das Regierungslager zum neuen roten Pol im Stadtrat positioniert. In der Frage der kommunalen Wohnungspolitik, aber auch beim Verkehr etwa standen die Grünen zuletzt der SPD näher als der CSU. Die Grünen haben der CSU im Koalitionsvertrag Zugeständnisse abgerungen (andersrum genauso), und sie werden sehen müssen, wie sie zwischen Koalitionsdisziplin und eigener Programmatik, an die sie von SPD und Linken
erinnert werden, navigieren. Und auch für die CSU wird es ein Spagat, Stammwähler nicht zu verprellen und den grünen Koalitionspartner zu befriedigen.
Federn gelassen hat insgesamt das bürgerlich-liberale Lager. Abgesehen davon, dass die CSU Sitze verlor, stürzte auch Pro Augsburg ziemlich ab. Dem Stadtrat pauschal einen Linksruck zu bescheinigen, ist aber trotzdem nicht richtig. Die AfD ist – wie schon vor sechs Jahren – mit vier Sitzen eingezogen, doch es handelt sich nicht mehr um dieselbe Partei. Sie hat sich radikalisiert. In der auslaufenden Periode fielen AfD-Räte – von denen ohnehin drei die Seiten wechselten – nicht mit radikalen Äußerungen im Rat auf. Blickt man in die Landtage und den Bundestag, sieht das anders aus. Womöglich wird das auch im Stadtrat künftig anders sein.
Zuletzt gab es keine funktionierende Opposition