Neun neue Stadträte sind vereidigt
Der Königsbrunner Stadtrat ist in die neue Wahlperiode bis 2026 gestartet. Bürgermeister Franz Feigl hat einen neuen Stellvertreter. Die Stadträte verzichten wegen der Corona-Krise auf Geld, Streit gibt es wegen der Referentenposten
Königsbrunn Mit der konstituierenden Sitzung hat der neue Königsbrunner Stadtrat seine Arbeit aufgenommen. Neun neue Räte hat der Bürgermeister für die Wahlperiode bis 2026 vereidigt. Diskussionen gab es um die Besetzung der Referentenposten und eine Überraschung bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters.
Dort gab es nämlich einen Wechsel auf dem Posten des Zweiten Bürgermeisters: Barbara Jaser stellte sich nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl. Sie habe das Amt sowohl als Vertreterin von Ludwig Fröhlich als auch von Franz Feigl sehr gerne ausgeübt. Doch nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen wolle sie andere Prioritäten setzen: mehr Zeit für Familie und Freunde, weniger Termindruck. „Mir war immer wichtig, rechtzeitig zu gehen, wenn die Leute noch ’Schade’ sagen“, sagte Jaser. Dem Stadtrat bleibt sie erhalten.
Zum Nachfolger bestimmten die Stadträte Maximilian Wellner, der als einziger Kandidat nominiert wurde. Der CSU-Ortsvorsitzende freute sich sehr über die Wahl: „Ich hatte nicht damit gerechnet, dass ich hier als Zweiter Bürgermeister herausgehe.“Er bedankte sich auch bei den Bürgern für die mehr als 6000 Stimmen bei der Stadtratswahl. Dritte Bürgermeisterin bleibt Ursula Jung (Grüne), die sich mit 21:9 Stimmen gegen Helmut Schuler (Freie Wähler) durchsetzte.
Bei der Erhöhung der Sitzungsgelder beschlossen die Räte einstimmig eine Sonderregelung angesichts der Corona-Krise. Wie üblich wurden die Entschädigungen analog zur Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst erhöht. Ein Stadtrat erhält als monatliche Pauschale 170 statt 145 Euro und pro Sitzung 65 statt 60 Euro. Referenten erhalten darüber hinaus 110 statt 100 Euro pro Monat, Fraktionsvorsitzende 300 statt 275 Euro und ihr Stellvertreter 110 statt 100 Euro. Der Zweite Bürgermeister erhält wie bisher 950 Euro, die Dritte Bürgermeisterin 650. Die Erhöhungen werden allerdings erst im neuen Jahr ausbezahlt: Angesichts der wirtschaftlichen Nöte vieler Menschen durch die Pandemie wollten die Stadträte ein Zeichen der Solidarität setzen. „Das ist natürlich ein Symbol, aber ein wichtiges“, sagte Florian Kubsch (SPD).
Darüber hinaus fanden Kubschs zahlreiche Anträge keinen positiven Widerhall im Gremium: Abgelehnt wurden unter anderem die Einführung von Beiräten für die Belange von Senioren, Jugend, Menschen mit Behinderung und Sportvereine, eine Festsetzung der Mindeststärke für Fraktionen auf drei statt bisher zwei Mitglieder und die Beibehaltung des Wirtschaftsreferenten, der durch ein Referat für Naherholung und Tourismus ersetzt wurde. Ebenfalls nicht folgen wollten die Räte dem Vorschlag nach einer halbstündigen Bürgerfragestunde zwischen dem nicht-öffentlichen und dem öffentlichen Teil jeder Stadtratssitzung.
Bürgermeister Franz Feigl sagte, die Fragestunden seien organisatorisch schwierig, weil dadurch Sitzungszeit für den Stadtrat verloren gehe. Um der Bevölkerung mehr Gelegenheit zu geben, Anliegen vorzubringen, würden aber die im vergangenen Jahr gestarteten „Gespräche mit dem Stadtrat“fortgesetzt.
Gestritten wurde über die Besetzung der Referentenposten und die Art der Nominierung. Christian Toth (FDP) forderte, die Referate nach der Zahl der Ratssitze zu verteilen – analog zur Verteilung der Ausschuss-Sitze. Das sei gute Gepflogenheit, damit auch die kleinen Fraktionen mitgenommen würden. Er habe von einem CSU-Stadtrat gehört, dass man davon abweiche, damit die Grünen die gewünschten Posten bekämen: „Ich hoffe, dass das nicht stimmt.“Wenn man einen Wirtschaftsreferenten als 13. Posten aufnehme, könne man paritätisch alle Parteien bedenken. Das sei das
Ehrlichste und Demokratischste. Die Besetzung der Referate sei heute wie vor sechs Jahren eine Persönlichkeitswahl, entgegnete Alexander Leupolz (CSU). Der Stadtrat lehnte Toths Anträge mit 22:9 und 20:11 Stimmen ab. Daraufhin kündigte er an, seine Fraktion werde alle Kandidaten ablehnen.
Gewählt wurden sechs CSU-Räte, drei der Grünen, zwei Referate gingen an die Freien Wähler und eines an die SPD. Toths Nachfolgerin als Kulturreferentin wurde Marion Kehlenbach, die unter anderem den Königsbrunner Literaturkreis leitet. Nachfolger von Maximilian Wellner als Sportreferent ist Daniel Rittel, der unter anderem beim TSV Königsbrunn aktiv ist.