Ausrüsten, nicht aufrüsten: Die neue Debatte um die Zukunft der Truppe
Mitte des Jahres übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Außenminister Heiko Maas spricht über eine schwierige Aufgabe in Corona-Zeiten, über den Brexit und das Verhältnis zu den USA
Herr Minister, das Auswärtige Amt bereitet sich seit Monaten auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vor. Wann bekamen Sie und Ihr Team eine erste Ahnung, dass es wegen Corona beim ursprünglichen Fahrplan kaum bleiben wird? Wie haben Sie reagiert, mussten Sie alles umplanen? Heiko Maas: Uns war schnell klar, dass unsere Aufgabe dadurch noch schwieriger wird. Als größter Mitgliedsstaat waren die Erwartungen an unsere Präsidentschaft schon vor der Krise riesig. Jetzt sind sie noch mal gestiegen. Man soll ja vorsichtig sein mit Superlativen, aber es ist eine sehr große internationale Aufgabe, die Deutschland da vor sich hat. Natürlich müssen wir viele Planungen anpassen. Das betrifft die Themen, wo nun die Krisenbewältigung viel Raum auf den Tagesordnungen einnehmen muss. Aber es betrifft auch die Abläufe, besonders die Planung von Veranstaltungen. Wir müssen klare Prioritäten setzen, aber gleichzeitig flexibel bleiben, um auf die Pandemielage reagieren zu können.
Sie haben bereits von einer „CoronaPräsidentschaft“gesprochen. Könnten Sie bitte mal in Schlagworten ein paar der Themen nennen, die wegen der Krise jetzt im Vordergrund stehen müssen?
Maas: Es gibt klare Prioritäten, wie wir die Dinge jetzt anpacken müssen. Vorrang hat die Krisenbewältigung. Wir müssen die Pandemie mit möglichst gut abgestimmten Maßnahmen im Griff behalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas aufs Gleis bringen. Das wird unsere Präsidentschaft prägen. Dann gibt es Pflichtthemen, die fest auf der EU-Agenda für die zweite Jahreshälfte stehen. Dazu gehören die Verhandlungen mit Großbritannien und die Planungen für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Jede dieser Mammutaufgaben würde in Normalzeiten für eine EU-Präsidentschaft ausreichen – ganz ohne Corona. Gleichzeitig wollen wir auch bei strategisch wichtigen Themen wie Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung gemeinsame Weichenstellungen vornehmen. Bei entscheidenden Zukunftsfragen kann sich Europa kein verlorenes Jahr leisten. Unser strategisches Ziel verlieren wir angesichts der Krise nicht aus dem Blick: In einer Welt mit einer zunehmenden Konkurrenz der Großmächte wollen wir die Souveränität Europas stärken.
Aber über den Brexit wird auch zu sprechen sein? Statt über einen Gesamtrahmen für die künftigen Beziehungen möchte London nur über einzelne Sektoren reden. Erwarten Sie da Bewegung, wenn ein einflussreiches Land wie Deutschland die Präsidentschaft innehat?
Maas: Die britische Regierung lehnt eine Fristverlängerung weiter ab. Wenn es dabei bleibt, müssen wir zum Jahreswechsel neben Corona auch noch den Brexit bewältigen. Ohne ein Abkommen über unsere künftigen Beziehungen wäre das eine Reise ins Ungewisse. Es ist besorgniserregend, dass Großbritannien sich bei zentralen Punkten in den Verhandlungen weiter von unserer vereinbarten Politischen Erklärung entfernt. Das geht so nicht, denn die Verhandlungen sind ein Gesamtpaket, so wie es in der Politischen Erklärung angelegt ist. Wir bleiben bei dieser klaren Linie: konstruktiv, aber auch konsequent.
Und was ist mit den anderen Vorhaben, etwa dem Europäischen Sicherheitsrat oder der Stabilisierung des westlichen Balkans? Wird das jetzt erst mal auf Eis gelegt?
Maas: Ganz und gar nicht. Die EU hat in dieser Krise klar gezeigt, dass sie auch in ihrer Nachbarschaft und global Führung übernimmt: Die Corona-Geberkonferenz, die wir mit der EU-Kommission ausgerichtet haben, hat Zusagen von 7,4 Milliarden für die Forschung an einem eingebracht, der dann auch weltweit und fair verteilt werden soll. Für die Länder des westlichen Balkans haben wir als EU über drei Milliarden Euro an Sofortmitteln und Wirtschaftshilfen bereitgestellt. Auch der Westbalkan-Gipfel der EU hat am Mittwoch trotz der Krise stattgefunden – virtuell natürlich. Und wir haben trotz Corona vor einigen Wochen eine neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen auf den Weg gebracht. Das alles zeigt, dass die EU auch außenund sicherheitspolitisch in dieser Krise handlungsfähig und solidarisch ist - während sich andere aus ihrer Verantwortung zurückziehen oder auf den eigenen, schnellen Vorteil schauen. Ich bin überzeugt: Wir können es uns in unserem ureigenen Interesse nicht leisten, unsere schwächeren Partnern bei der Krisenbewältigung im Stich zu lassen. Das würde uns später auf die Füße fallen. Wir werden auch als Ratspräsidentschaft weiter daran arbeiten, unser gemeinsames EU-Außenhandeln effektiver und krisenfester zu machen – für die Zeit nach Corona.
Europa scheint in der Pandemie nicht geeint, sondern eher kleinstaaterisch. Italiens Regierung bedankte sich nicht bei Brüssel über Milliardenhilfen, sondern überschwänglich bei Chinas Präsidenten Xi Jinping für die „medizinische Seidenstraße“. Hat das Virus die Kraft, die EU nachhaltig zu schädigen? Maas: Das liegt an uns. Wenn wir entschieden handeln, könnte am Ende sogar das Gegenteil der Fall sein: Die EU ist schon jetzt an der Krise gewachsen und hat gemeinsame Antworten gefunden: Wir kooperieren bei der Beschaffung von Schutzkleidung und der Forschung an Impfstoffen. Bei der Rückholung gestrandeter Reisender aus dem Ausland haben wir unsere Flüge in der EU koordiniert und dadurch mehr Leute schneller zurückgeholt. Wir haben in Deutschland Intensivpatienten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden in unseren Kliniken aufgenommen. Und: Wir haben in kürzester Zeit über eine halbe Billion Euro zur Krisenbewältigung mobilisiert. Diese Solidarität unter den EU-Staaten ist weltweit einzigartig. Wer jetzt trotzdem wieder die EU zum Sündenbock macht, der muss sich wirklich einmal fragen lassen: Wäre irgendetwas besser gelauImpfstoff fen ohne die EU? Ich glaube kaum, im Gegenteil.
Sie wollten sich im Rahmen der EURatspräsidentschaft um die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft kümmern. US-Präsident Donald Trump hat nun neben der Präsidentschaftswahl noch das Virus, um das er sich sorgen muss. Da wird er für die EU kaum ein offenes Ohr haben, oder? Maas: Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik. Die USA und die EU haben gemeinsam einen außerordentlichen Einfluss, den wir auf der Weltbühne nutzen wollen und müssen. Auch wenn wir uns das in letzter Zeit öfter aktiv in Erinnerung rufen müssen: Wir stehen auf einem gemeinsamen Wertefundament, und wir haben sehr viel mehr gemeinsame Interessen als gegensätzliche – auch in Fragen der globalen Sicherheit. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um trotz Corona die Weltwirtschaft und den globalen Handel wieder in Schwung zu bringen. Diesen Kraftakt kann niemand alleine bewältigen. Hierzu stimmen wir uns eng ab, zum Beispiel unter den G7-Außenministern.
Diplomaten sagen, dass bei Video- oder Telefonkonferenzen die letzten zehn, zwanzig Prozent für erfolgreiche Verhandlungen fehlen, weil kein direkter Austausch möglich ist. Was heißt das für die Ratspräsidentschaft? Wird es Ausnahmegenehmigungen für Reisen geben müssen? Was ist beispielsweise mit dem EU-China-Gipfel im September? Maas: Eine erfolgreiche Verhandlung in der EU muss ganz sorgfältig choreografiert werden, das ist ein Tanz auf glattem Parkett. Durch die Umstellung auf virtuelle Formate ist das noch schwieriger geworden. Die EU ist nun mal kein Start-up mit 20 Mitarbeitern. Wir reden hier über 27 Länder, 24 Amtssprachen, zehntausende Beschäftigte. Und natürlich fehlt der persönliche Kontakt. Die coronabedingten Einschränkungen werden auch im zweiten Halbjahr Auswirkungen auf das diplomatische Geschäft haben, die wir natürlich in Grenzen halten und so gut wie möglich auffangen wollen. Für eine Prognose zum EU-China-Gipfel im September ist es jetzt zu früh. Aber wie entscheidend es ist, dass wir uns in Europa noch intensiver mit China befassen und als EU mit einer Stimme sprechen, haben die letzten Wochen und Monate noch mal klar gezeigt.