Fällt der Soli früher?
Vor dem Koalitionsgipfel sind sich Union und SPD über etliche Punkte des Konjunkturpakets noch nicht einig. Es geht wohl um 80 Milliarden Euro: Wer von diesem Geld vor allem profitieren soll
Berlin Um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise abzumildern und für einen schnellen Aufschwung zu sorgen, schnürt die Bundesregierung ein gewaltiges Konjunkturpaket. Bis zu 80 Milliarden Euro soll es laut Medienberichten enthalten.
Wenn die Spitzen von Union und SPD an diesem Dienstag nach Pfingsten zusammenkommen, bringen beide Seiten umfangreiche Wunschzettel mit. Vertreter aller Branchen und Verbände hatten in den vergangenen Tagen ihre Forderungen lautstark artikuliert. Einige Maßnahmen sind sowohl in der Bevölkerung als auch bei den politisch Verantwortlichen heftig umstritten – beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt stehen harte Verhandlungen bevor. Am Nachmittag geht es los, Beobachter rechnen schon jetzt damit, dass sich die Verhandlungen bis in die Nacht hineinziehen dürften.
Die wichtigsten Punkte:
● Rettungsschirm für Kommunen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die von den Corona-Folgen gebeutelten Städte und Gemeinden mit mehreren Maßnahmen entlasten. Zunächst einmal sollen stark verschuldete Kommunen ihre alten Schulden erlassen werden. Außerdem soll ein Ausgleich für die in der Corona-Krise weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen gezahlt werden. Nur so könne garantiert werden, dass die Milliarden-Hilfen aus einem ebenfalls geplanten Investitionsprogramm nicht wirkungslos blieben. Die Union lehnt eine Übernahme der Altschulden ab, will die Kommunen aber auf andere Weise unterstützen – etwa, indem Bund und Länder auf ihren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Zudem soll der Bund den Löwenanteil beim kommunalen Investitionsprogramm und mehr zu den Unterkunftskosten für Arbeitslose beitragen.
● Auto-Prämien und Mobilität Insbesondere die „Auto-Länder“Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen drängen auf Kaufprämien für Neuwagen – auch für solche Verbrennungsmotor. Dagegen gibt es Vorbehalte, nicht nur von Umwelt- und Klimaschützern, sondern auch in SPD und Union. Doch der Druck, Deutschlands Schlüsselindustrie zu stützen, ist groß. Das Wirtschaftsministerium schlägt laut Medienberichten ein Modell vor, bei dem es eine Basis-Prämie für Elektroautos wie für Verbrenner geben soll, dazu dann einen Aufschlag, der einen niedrigen CO2-Ausstoß belohnt. Für einen klimafreundlichen Umbau der Fahrzeugflotten wirbt Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD). Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt auf ein Milliarden-Programm zur Sanierung der Bahn-Infrastruktur.
● Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer Finanzminister Scholz will das Kurzarbeitergeld von einem Jahr auf zwei Jahre verlängern. Auch die Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen, Künstler, Freiberufler und Selbstständige sollen verlängert werden. Profitieren von den Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, würden Betriebe aus besonders betrofmit fenen Branchen – etwa Gastronomie, Reisebüros und Schausteller. Wirtschaftsvertreter fordern zudem Erleichterungen bei Abschreibungen und einen Abbau von Bürokratie. Zudem sollen Verluste durch die Corona-Krise besser mit früheren Gewinnen verrechnet werden können.
● Solidaritätszuschlag Eigentlich soll nach dem Willen der Großen Koalition der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler ab Januar 2021 abgeschafft werden. Die SPD will dieses Vorhaben nun auf diesen Juli vorziehen und erhält dafür Unterstützung aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine frühere Soli-Abschaffung ausgesprochen, dies wäre die „größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren“. Die Unionsfraktion hält das allerdings schon aus technischen Gründen für nicht machbar. Forderungen aus der Union und dem Mittelstand, den Soli komplett, also auch für die zehn Prozent der Zahler mit den höchsten Einkommen, abzuschaffen, lehnt wiederum die SPD strikt ab.
● Familienbonus Die Konjunktur ankurbeln und gleichzeitig Familien entlasten will Finanzminister Scholz mit einem einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind. Das hält auch CSU-Chef Söder für sinnvoll. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hatte für sein Land sogar 600 Euro pro Kind vorgeschlagen. Die Unionsfraktion im Bundestag sieht den Kinderbonus dagegen skeptisch, bekennt sich aber ebenfalls zu einer Entlastung von Familien.