So will der Mittelstand aus der Krise kommen
Handwerk, Gastwirte und Banken fordern weniger Steuern und schnelles Internet
Berlin Der schwerste Schock seit dem Zweiten Weltkrieg lastet auf dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand sorgt zuverlässig für Stabilität im Auf und Ab der Konjunktur, aber die Folgen der Corona-Pandemie bringen selbst die robusten Unternehmen an ihre Grenzen. Allein werden es die Firmen nicht schaffen, es droht eine Insolvenzwelle, die hunderttausende Stellen kosten könnte. In den dreieinhalb Millionen kleinen und mittelgroßen Betrieben arbeiten beinahe 18 Millionen Leute.
Ein Zusammenschluss mehrerer Verbände – die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand – hat der Bundesregierung pünktlich zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen über das Konjunkturpaket einen Plan vorgelegt, um den totalen Absturz zu verhindern. Ihr gehören unter anderem der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Industrieund Handelskammertag, der Handwerksverband, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen an. Im Zentrum ihrer Forderungen steht ein Dreischritt: Belastungen senken, staatliche Investitionen sicherstellen und die Digitalisierung voranbringen. „Die Umsatzeinbrüche sind immer noch hoch, die Lage deutlich angespannt. Die Politik muss daher weiter gezielt unterstützen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer unserer Redaktion.
Konkret verlangt der Mittelstand eine Senkung der Unternehmenssteuern, schnellere Abschreibungen bei Investitionen und eine Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge, die wegen der befürchteten Entlassungen steigen könnten. Wird künftig mehr Geld benötigt, soll es der Staat aus dem allgemeinen Haushalt aufbringen. Aus Sicht der Unternehmen sollen die Länder außerdem dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden trotz wegbrechender Einnahmen investieren können, um zum Beispiel Schulen zu modernisieren und Straßen zu erneuern. „Aufträge sind und bleiben das A und O des Neustarts. Die Stornierung öffentlicher Aufträge wäre das genau falsche Signal“, meinte Wollseifer. Die Kommunen stemmen hierzulande rund ein Drittel aller staatlichen Investitionen. Neben der Sicherung der öffentlichen Aufträge fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zudem den raschen Ausbau schneller Internetverbindungen und Behörden, die sich aus dem Papierzeitalter verabschieden. Mitarbeiter sollen nicht mehr wegen wackeliger Internetverbindungen aus der Videokonferenz fliegen.
Einen Verbündeten haben die Unternehmen im Wirtschaftsflügel von CDU und CSU. „Wir sind der Auffassung, dass es am besten ist, wenn Unternehmen und Verbraucher mehr Geld zur Verfügung haben. Das gelingt am besten, wenn wir die Steuern senken. Gleichzeitig tun wir etwas für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Hans Michelbach (CSU), unserer Redaktion. Statt einer Kaufprämie für Autos sollen die Unternehmen stärker laufende Verluste mit Steuerzahlungen aus dem Jahr 2019 verrechnen können. Von den Finanzämtern können sie dann mit einer Erstattung rechnen, was für mehr flüssige Mittel auf den Firmenkonten sorgt.
Nach dem schwarzen April und dem Ende der Zwangspause für einen Teil der Wirtschaft blicken die kleineren und mittleren Betriebe nicht mehr ganz so düster in die Zukunft. Das Geschäftsklima für den Mittelstand, das das Münchner IfoInstitut für die KfW-Bank erhebt, hat sich verbessert. Im Mai lag es mit minus 27,9 Zählern nicht mehr so stark im roten Bereich wie im April, als das Konjunkturbarometer auf minus 38,2 Punkte abgerutscht war. Das heißt aber immer noch, dass deutlich mehr Firmen mit schlechteren Geschäften rechnen als mit besseren. Der langjährige Mittelwert liegt bei knapp über sieben Zählern. Die Daten liegen unserer Redaktion exklusiv vor.