Grundwasser‰Problem: Geschädigte erhalten Geld
40 Jahre wurde in Königsbrunn über das erhöhte Grundwasser gestritten, das in einigen Häusern in die Keller läuft und mit dem Bau der Lechstaustufen zusammenhängen könnte. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab
Königsbrunn Mit sechs Gegenstimmen akzeptierte der Stadtrat am Dienstagabend eine von Bürgermeister Franz Feigl vorgelegte Vereinbarung zwischen Stadt, dem Freistaat Bayern und der Uniper Kraftwerk GmbH, der Betreiberin der Wasserkraftwerke an den Lechstaustufen 21 (Prittriching), 22 (Oberbergen) und 23 (Merching). Die drei Beteiligten wollen, wenn einige Rahmenbedingungen erfüllt sind, „zur Befriedung der langjährigen Grundwasserproblematik“und „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“einen Härtefallfonds mit 2,25 Millionen Euro auflegen.
Den befüllen die Stadt Königsbrunn und die Uniper Kraftwerke GmbH mit jeweils einer Million Euro (möglich in drei Raten bis 2023) und der Freistaat Bayern mit 250.000 Euro. Betroffene, die mehrere Bedingungen erfüllen, können daraus maximal 25.000 Euro erhalten. „Das ist keine Entschädigung“, räumte Feigl ein, „das soll für die Hauseigentümer anerkennen, dass sie von einem Härtefall betroffen sind“. Auf dem Rechtsweg eine finanziell bessere Lösung zu erstreiten, sei aber sehr langwierig und vom Ausgang her sehr unsicher, so seine Einschätzung.
Acht eng beschriebene Seiten umfasst die Vereinbarung, die Feigl zum Auftakt der Beratungen komplett verlas (siehe nebenstehender Infokasten). In der Präambel werden nochmals wichtige Daten, Genehmigungen, Entwicklungen und Untersuchungen aufgeführt. Unter anderem ein Bericht der „Augsburger Allgemeinen“vom 6. November 1981, in dem erstmals von steigendem Grundwasser nach Inbetriebnahme der Lechstaustufen die Rede ist. Ab dann sei das Thema öffentlich bekannt gewesen, wer danach im Osten Königsbrunns eine Immobilie errichtet oder erworben habe, hätte von der Grundwasserproblematik wissen müssen, so die Logik der Vereinbarung.
Feigl zählte auch die verschiedenen Ansätze auf, die man seit 1995 zur Lösung des Grundwasserhochstands untersucht habe. So wurde eine Eintiefung des Lochbachs ebenso verworfen wie Spundwände im Südosten der Stadt. Die hätten mehr als 10 Millionen Euro gekostet und zudem zu einem Nitratanstieg im Trinkwasser geführt. Auch ein Plan, mit Brunnen und Pumpen den Grundwasserpegel zu regulieren, wurde zu den Akten gelegt. Laut Feigl hätten sich die Investitionen auf rund zehn Millionen addiert, der jährliche Aufwand dann noch auf etwa 100.000 Euro. Auch Forderungen des Naturschutzes hätten das Projekt befrachtet. „Und keiner wollte da Träger sein.“Wie schwer die Grundwassersituation im Osten der Stadt einzuschätzen ist, das habe sich beim Bau des neuen Wasserwerks gezeigt. Kalkuliert war der
Einsatz von vier Pumpen, um das Grundwasser von der Baugrube fernzuhalten, berichtete Feigl, benötigt habe man schließlich sieben.
In der Aussprache betonten mehrere Stadträte, dass die Vereinbarung bei weitem nicht ideal sei. Aber für den langjährigen Ärger und Frust der betroffenen Grundstücksbesitzer solle es nun endlich eine gewisse Kompensation geben. Ilona Reeb (FDP) sprach von einer „vertrackten Situation“, jetzt sei wichtig, die Betroffenen in den Mittel
punkt der Entscheidung zu stellen. Helmut Schuler sagte, die Freien Wähler würden „schweren Herzens“zustimmen. Florian Kubsch (SPD) wies darauf hin, dass es bei diesem Thema ein hohes Prozessrisiko gebe. Beide machten deutlich, dass sie ihre Worte mit Vorsicht wählten, um nicht gegen die „Wohlverhaltens-Vereinbarung“der Regelung zu verstoßen. Die nannte Alwin Jung (Grüne) eine „MaulkorbAuflage“. Er bemängelte die Aufteilung der Einzahlungen. Die Stadt
zahle ebenso viel wie der Kraftwerksbetreiber, der Verursacher. Sie müsse das in unsicheren Zeiten über Schulden finanzieren. Er stellte in Frage, ob der hohe Betrag tatsächlich nötig sei. Unterstützung sei sicher für manche nötig, aber nicht jeder Betroffene sei ein Härtefall. Alexander Leupolz (CSU) räumte ein: „Die Million tut uns weh, aber das ist jetzt eine Chance, das ganze Thema abzuschließen.“Seine Fraktionskollegin Barbara Jaser kritisierte, dass Eigentümer, die nach Januar
1982 nichtsahnend eine Immobilie gekauft haben, von der Entschädigung ausgeschlossen sind. So billigte der Rat die Vereinbarung gegen die Stimmen von Barbara Jaser und der fünf Stadträte der Grünen. Info Anträge auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds müssen gestellt werden innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Vereinbarung im Amtsblatt, der Tageszeitung und auf der Homepage der Stadt Königsbrunn.