Koalition in Magdeburg wackelt
Keine Einigung im Streit um Rundfunkbeitrag
Magdeburg Mit Blick auf ein drohendes Veto aus Sachsen-Anhalt zur bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags ringt die schwarz-rotgrüne Koalition in Magdeburg weiter um eine gemeinsame Linie. In der Sache gebe es keine Einigung, sagte Grünen-Parteichef Sebastian Striegel am Dienstag nach einem mehrstündigen Krisentreffen in der Staatskanzlei. Ein wegweisendes Votum des Medienausschusses im Landtag zum Vorhaben soll vom Mittwoch um eine Woche verschoben werden – vorausgesetzt, die CDU-Fraktion stimmt der Vertagung zu. In der Zwischenzeit soll es weitere Gespräche geben.
Als Ausweg wird unter anderem diskutiert, die Höhe des Rundfunkbeitrags neu zu verhandeln und dabei auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzubeziehen. Erste Stimmen aus anderen Bundesländern äußerten sich ablehnend zu diesem Vorstoß. Die schwarz-rotgrüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.
Die Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Allerdings müssen alle Länderparlamente zustimmen. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die CDU ist gegen den neuen Staatsvertrag samt Beitragsplus. Sie könnte das Vorhaben trotz gegensätzlicher Position der Koalitionspartner SPD und Grüne auch durchsetzen, weil sie mit der oppositionellen AfD eine Mehrheit im Landtag hat. SPD und Grüne kündigten bereits an, in diesem Fall keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit der seit 2016 bestehenden Kenia-Koalition zu sehen. Beide Parteien wollen dem Staatsvertrag zustimmen – und schlugen als Kompromiss vor, weitere Verhandlungen zur Beitragshöhe oder grundsätzlichen Fragen zu den Öffentlich-Rechtlichen einzuleiten.
Die Christdemokraten und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) brachten jüngst den Vorschlag ein, den Staatsvertrag vor einer endgültigen Abstimmung zurückzuziehen – und nachzuverhandeln. Wegen „der weltgrößten Krise, die wir haben, der Corona-Krise“, sei die jetzige Fassung des Staatsvertrags nicht entscheidungsreif, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Faktisch wird die Anhebung damit ebenfalls blockiert, nur das gemeinsame Votum von CDU und AfD wird vermieden. Alle Länderparlamente müssen bis Ende dieses Jahres zustimmen, sonst muss ein neuer Staatsvertrag verhandelt werden.