Wong erneut im Gefängnis
Hongkonger Aktivist verurteilt
Hongkong Kurzvideos in den sozialen Medien zeigten Joshua Wong am Mittwochmorgen auf dem Weg vom Gefängnis ins Gerichtsgebäude: ein schmächtiger junger Mann mit Strubbelfrisur und einem Stapel Bücher unterm Arm, abgeführt in Handschellen. Am Nachmittag Ortszeit wurde der 24-Jährige zu 13,5 Monaten Haft verurteilt. Der Aktivist hatte sich schuldig erklärt, im Juni 2019 eine nicht genehmigte Versammlung vor dem Polizeipräsidium organisiert zu haben.
Damit muss das internationale Gesicht der Protestbewegung nun bereits zum dritten Mal aufgrund seines Widerstandes gegen den von Peking initiierten Demokratieabbau ins Gefängnis. Für seine Mitstreiterin Agnes Chow, die vor allem in Japan hunderttausende Follower auf sozialen Medien hat und morgen ihren 24. Geburtstag feiert, ist es die erste Haftstrafe: Sie wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der 26-jährige Ivan Lam muss sieben Monate hinter Gitter.
„Indem direkt auf bekannte Aktivisten der führungslosen Protestbewegung Hongkongs gezielt wird, senden die Autoritäten eine Warnung an jeden, der es wagt, die Regierung zu kritisieren“, sagt Yamini Mishra von Amnesty International. Sie fordert die Freilassung der drei Inhaftierten. Die Urteile sind im Hinblick auf die mögliche Höchststrafe von drei Jahren dennoch relativ moderat ausgefallen. Die vor dem Gericht verhandelte Demonstration vor dem Polizeipräsidium von 2019 führte zu Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und Ausschreitungen. Im Rückblick ist jene Nacht als Wendepunkt zu betrachten, an dem eine bis dahin weitgehend friedliche Volksbewegung sich zunehmend radikalisierte.
Für die Zivilgesellschaft der einstigen britischen Kronkolonie ist die Verurteilung von Wong, Chow und Lam ein schwerer Schlag. Schließlich sind sie in der medialen Wahrnehmung im Ausland die populärsten Mitglieder der jungen Generation der Hongkonger Demokratiebewegung. Zumindest nach außen hin gibt sich Wong nicht geschlagen: „Lassen Sie sich nicht täuschen, meine Inhaftierung ist nicht das Ende der Hongkonger Demokratiebewegung“, schreibt er.
Es wird höchste Zeit, Kinderrechte in unserem Grundgesetz besser sichtbar zu machen. Mein Vorschlag sieht vor, das Recht des Kindes auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zweitens muss das Kindeswohlprinzip in das Grundgesetz aufgenommen werden, um deutlich zu machen, dass dieses bei jedem staatlichen Handeln berücksichtigt werden muss. Drittens sollen Kinder immer dann beteiligt werden, wenn ihre eigenen Angelegenheiten betroffen sind, beispielsweise bei Anhörungen vor Gericht. Diese drei Elemente machen den Kern des Vorhabens aus. Die Union behauptet, wir würden damit in die Elternrechte eingreifen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Verhältnis zwischen Staat, Eltern und Kindern ist sorgsam austariert, das will ich ganz bewusst nicht antasten.
Aber wenn sich keiner bewegt, wird es nie eine Lösung geben. Wie geht es jetzt weiter?
Lambrecht: Wir haben das Vorhaben im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Diesen Worten müssen nun endlich auch Taten folgen. Wir müssen ja schließlich auch noch ins parlamentarische Verfahren, für eine Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich erwarte, dass die Union ihre Blockadehaltung jetzt endlich aufgibt.
Im Koalitionsvertrag steht auch ein
Die Bekämpfung des Rassismus ist eine der wichtigsten und drängendsten Aufgaben für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz ist keine Wortklauberei. Der Begriff wird heute von vielen Betroffenen als sehr problematisch wahrgenommen. Zugleich wird er von einigen Gruppierungen sogar zur Rechtfertigung von Rassismus missbraucht – eine Pervertierung des Schutzzwecks, nämlich dem Schutz vor Rassismus.
Wie könnte der neue Begriff lauten?
Lambrecht: Mir ist vor allem wichtig, dass der Schutz vor Diskriminierungen auch mit der neuen Formulierung in vollem Umfang gewährleistet ist. Dazu gibt es ja einen breiten öffentlichen Diskurs, in dem sich auch Betroffene zu Wort melden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Abstimmungen über eine neue Formulierung bald abschließen können.
Sie wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen?