So stehen die Chancen fürs 365‰Euro‰Ticket
In Nürnberg ist es schon beschlossen, in München macht die Opposition Druck und in Augsburg wird noch diskutiert. Doch wer die Kosten trägt, ist überall unklar
Nürnberg hat die Einführung im Grundsatz beschlossen, in München macht aktuell die gesammelte Rathausopposition Druck, und auch in Augsburg wird diskutiert: Es geht um ein 365-Euro-Ticket für jedermann, eines der kontroversen Themen im vergangenen Wahlkampf. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass ein solches Abo ohne Sperrzeit (das bisherige Angebot ist erst nach 9 Uhr gültig) „langfristig“kommen soll. Stadtwerke-Chef Walter Casazza legte zuletzt erstmals konkrete Zahlen vor, was die Einführung eines solchen Tickets die Stadtwerke kosten würde.
Zu den bisher schon bekannten zwölf bis 13 Millionen Euro Weniger-Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf kämen 54 Millionen Euro Anschub-Investitionen für mehr Fahrzeuge und Abstellmöglichkeiten hinzu, so Casazza. Aufgrund von erwartbaren Fahrgastzuwächsen gehen die Stadtwerke davon aus, 13 zusätzliche Straßenbahnen kaufen zu müssen. Gerechnet sind diese Zahlen auf die Nach-Corona-Zeit.
Ein 365-Euro-Abo, so Casazza, sei ein „schwieriges Unterfangen“. Einerseits sei es ein gutes Angebot für die Kunden, andererseits müsse die öffentliche Hand dafür viel Geld in die Hand nehmen. „Die Rechnung, dass man auf diese Weise mehr Kunden bekommt und sich das Angebot so rechnet, geht nicht auf“, so Casazza. „Aus heutiger Sicht kann ich Ihnen nicht raten, sich diesem Thema zuzuwenden, weil es nicht finanzierbar ist“, so Casazza.
Im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats, wo Casazza seinen Bericht vorlegte, wurden die Zahlen unterschiedlich aufgenommen. Sozialfraktions-Stadtrat Dirk Wurm, der als SPD-OB-Kandidat ein 365-Ticket gefordert hatte, forderte noch zusätzliche Details zur Rechnung der Stadtwerke. Das Unternehmen ist aktuell ohnehin dabei, neue Straßenbahnen zu beschaffen (unter anderem wegen der Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn) und die Abstellkapazitäten zu erweitern. Die entscheidende Frage sei, ob die Stadt Druck auf den Freistaat machen wolle, was eine Finanzierung betrifft, so Wurm. Bekannt ist, dass Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) zuletzt im Verkehrsministerium Gespräche darüber führte, wie der Nahverkehr besser finanziert werden kann. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt.
Grünen-Stadtrat Matthias Lorentzen erinnerte an die Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Landtagswahl 2018, als dieser Zuschüsse für ein 365-Euro-Ticket in den bayerischen Großstädten in Aussicht gestellt hatte. Inzwischen spricht der Freistaat von einem langfristigen Modell, dessen Umsetzung in den kommenden Jahren nicht absehbar ist. Auch das, so Lorentzen, müsse man zur Kenntnis nehmen, und verwies auf Nürnberg. Dort hat die Stadt in Reaktion auf ein Bürgerbegehren im Sommer angekündigt, das 365-Euro-Ticket bis 2023 einzuführen. Das Signal ist gesetzt, die Finanzierung aber noch nicht geklärt.
Casazza verwies auch darauf, dass in Wien, das als Vorbild gilt, die Parkgebühren gleichzeitig deutlich erhöht wurden, um Einnahmequellen zu schaffen. „Man hat den Bürger sehr rigoros in die Taschen gegriffen.“Bei der Bewertung des dortigen Fahrgastzuwachses müsse man auch berücksichtigen, dass Wien sein Streckennetz in den Jahren vor der Einführung des 365-Euro-Abos erweitert habe, was den Nahverkehr attraktiver gemacht habe.
Zum konkreten weiteren Vorgehen bei dem Thema gab es im Ausschuss keine weitere Aussprache zwischen den Parteien. CSU und Grünen hatten in einem gemeinsamen Antrag eine Stellungnahme der Stadtwerke gefordert, wobei die Koalitionspartner sich dem Thema wohl aus zwei unterschiedlichen Richtungen annähern. Während die CSU deutlich machte, dass sie keine unrealistischen Erwartungen wecken wolle, sehen die Grünen in der Einführung eines 365-Tickets eine Chance zur Attraktivierung des Nahverkehrs. Bei den Thema scheinen die Parteigrenzen etwas zu verschwimmen: Nürnberg, das den Vorreiter bei dem Thema in Bayern macht, hat seit dem Frühjahr einen CSUOberbürgermeister. Und im rotgrün regierten München, wo ein 365-Euro-Ticket auch als Ziel im Koalitionsvertrag steht, macht die Opposition unter Beteiligung von CSU und Linken Druck für ein solches Ticket. Auch hier ist die Finanzierung aber nicht geklärt.
Klar ist hingegen, dass der Nahverkehr in den vergangenen Jahren an preislicher Attraktivität gegenüber dem Auto eingebüßt hat. In den Jahren 2000 bis 2018 sei der Nahverkehr bundesweit für Verbraucher um 79 Prozent teurer geworden, der Betrieb eines Autos um 36 Prozent. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es sich in Augsburg anders verhält als in ganz Deutschland“, so das zuständige Wirtschaftsreferat. Die Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr in Augsburg seien seit der Einführung des sogenannten Indexverfahrens vor einigen Jahren etwas geringer ausgefallen als in der Vergangenheit. Inzwischen wird die Tarifhöhe nach einem Index berechnet, in den unter anderem Tarifsteigerungen beim Personal und Energiekosten mit einfließen. Die Parkgebühren für Autos stiegen in den vergangenen Jahren nur sehr moderat. In Parkhäusern seien die Preise meist lediglich im niedrigen Centbereich gestiegen, so die Stadt. Auf öffentlichen Parkplätzen am Straßenrand gab es zwischen 1998 und 2012 eine Steigerung um 33 Prozent von 1,50 Euro (1998) auf zwei Euro (seit 2012 unverändert) bei den Kosten für einen Parkschein. Parallel wurde 2009 aber auch die sogenannte „Semmeltaste“eingeführt, mit der Autofahrer eine halbe Stunde lang kostenlos parken dürfen. Die Grünen forderten im Wahlkampf eine Abschaffung der Semmeltaste samt Erhöhung der Parkgebühren, die CSU signalisierte beim Thema Parkgebühren zumindest Gesprächsbereitschaft.