Stadträte wollen Doppelhaushalt beibehalten
Die V-Partei will wieder zur einjährigen Haushaltsführung zurückkehren, findet dafür aber keine Mehrheit
Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Donnerstag weiter über den Haushalt für die Jahre 2021/22 beraten. Wie berichtet hatte die Opposition zuletzt noch eine Reihe von Anträgen gestellt.Die Sozialfraktion wollte Geld fürs Herrichten des Bauernmarktes auf dem Stadtmarkt, die Bürgerliche Fraktion möchte mehr Geld in die Umrüstung von energiesparender LED-Straßenbeleuchtung aufwenden. Beide Oppositionsfraktionen würden Geld für die Planung der Umgestaltung der Bgm.-Aurnhammer-Straße und die Sanierung der Diebelbachstraße im Haushalt bereitstellen wollen. Coronabedingt will Finanzreferent Roland Barth die Investitionen auf ein Minimum zurückfahren, abgesehen von der Theatersanierung und den Schulsanierungen.
Aus dem Regierungsbündnis von CSU und Grüne hieß es, dass man auch aufgrund der Corona-Beschränkungen noch nicht mit allen
Fraktionsmitgliedern über die Oppositionsvorschläge habe reden können. Das soll in den kommenden Tagen passieren. Am Montag könnte der Haushalt unter Dach und Fach gebracht werden. Kurz wurde das Thema Theatersanierung gestreift, weil im Haushalt eine Gesamtsumme von 354 Millionen Euro als Investitionsvolumen genannt ist, die das zuletzt bekannt gewordene Worst-Case-Szenario von 321 Millionen Euro überschreitet. Lars Vollmar (Bürgerliche Fraktion, FDP) wollte wissen, was es damit auf sich hat. Laut Barth gehe man weiterhin von einem Mittelwert von 300 Millionen Euro für die gesamte Maßnahme aus. Daran ändere sich auch nichts. Die Stadt habe im auslaufenden Jahr aber schon eingeplante Mittel nicht verbraucht, die nun in einer Rücklage bleiben. Dieses Geld werde für die Zukunft rechnerisch aufgeschlagen, wobei es sich um keine zusätzlichen Mehrkosten handle. Es handle sich bei den 354 Millionen Euro um ein
Thema der Darstellung im Haushalt und nicht um eine echte Summe. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, dass sie in der Angelegenheit Transparenz schaffen wolle und die Stadträte gerne nochmal informiere.
In der Tat ist das Finanzierungskonstrukt
fürs Theater kompliziert. Die Stadt nimmt dafür zusätzlich zu den schon über Neuverschuldung geschaffenen Rücklagen in den kommenden Jahren gestaffelt hohe Kredite auf, allerdings ist absehbar, dass in bestimmten Jahren aufgrund des Baufortschritts punktuelle Belastungen kommen werden, die höhere Ausgaben nötig machen werden. Um diese Spitze abzufedern, greift die Stadt auf eine andere Rücklage zurück, gibt sich also quasi selbst einen Kredit, und füllt diese Rücklage in den Folgejahren mit den schon eingeplanten Mitteln für die Sanierung wieder auf. An der Verschuldung nach außen und am Gesamtvolumen der Sanierung ändert sich dadurch nichts.
Diskutiert wurde am Donnerstag auch noch über die Frage, ob die Stadt an ihrem System des Doppelhaushalts festhalten soll. Roland Wegner (V-Partei) hatte beantragt, wieder zu der jährlichen Haushaltsplanung wie vor dem Jahr 2017 zurückzukehren. Die Corona-Pandemie
werfe Haushaltsplanungen über den Haufen. „Die Planungssicherheit für Stadtrat und Verwaltung als eines der Vorteile eines Doppelhaushaltes ist also mitnichten gegeben“, so Wegner. Die Folge sei nur, dass die Stadt ihre eigenen Planungen über Nachtragshaushalte korrigieren müsse.
Das sei aber ohnehin der Fall, so Barth, weil sich im Lauf von zwei Jahren auch ohne Corona Dinge änderten. Auch zur Zeit der einjährigen Haushalte habe man auf diese Weise nachgesteuert. Der Doppelhaushalt ermögliche grundsätzlich aber längerfristige Planungen, was auch in der Corona-Zeit nicht verkehrt sei. „Er ermöglicht uns, Pfade im Sumpfgebiet zu markieren, indem wir längerfristige Pflöcke einschlagen, etwa bei den Schulsanierungen“, so Barth. Im Finanzausschuss wurde Wegners Antrag einstimmig abgelehnt. Ende Dezember steht das Thema dann nochmal im Gesamtstadtrat auf der Tagesordnung.