Regierung ordnet einen Schuldendeckel an
Der Landkreis Augsburg steht vor einer neuen Situation: Die Ausgaben müssen gedrosselt werden. Doch die Schulbauten in Gersthofen und Neusäß sowie die Corona-Krise gehen ins Geld
Landkreis Augsburg Vor einer ungewohnten Situation stehen die Kreisräte bei den Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten. Bayerns drittgrößter Landkreis, in den vergangenen Jahren von sprudelnden Steuereinnahmen verwöhnt, muss seine Ausgabe drosseln. Die Schwierigkeit: Ausgerechnet in den kommenden Jahren will der Kreis investieren wie nie. 160 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, der Löwenanteil soll in den Neubau beziehungsweise die Sanierung der Gymnasien in Gersthofen und Neusäß fließen. In Gersthofen, wo für 75 Millionen Euro das teuerste Bauvorhaben in der Geschichte des Landkreises geplant wurde, soll es bereits im kommenden Frühjahr losgehen.
Finanziert werden soll vieles auf Kredit. Weil die Verschuldung des Kreises bereits in den vergangenen Jahren aufgrund von Investitionen gestiegen war, hat die Regierung von Schwaben dem Landkreis jetzt einen Schuldendeckel verordnet. Die Neuverschuldung darf nicht mehr als 35 Prozent der Investitionen
ausmachen. Für das kommende Jahr bedeutet das: Es sind nicht mehr als 13,35 Millionen Miese drin. Damit die Rechnung aufgeht, muss der Landkreis, der aus seinen Rücklagen rund 6,3 Millionen Rücklagen lockermacht, weitere sechs Millionen Euro einsparen. Woher diese kommen sollen, ist noch offen. Die Haushaltsberatungen sollen Ende Februar abgeschlossen werden.
Landrat Martin Sailer ging auf die Belastungen durch die Corona-Krise ein, deren Folgen noch nicht abzusehen seien. Es habe sich gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung sei. Die des Landkreises, der im kommenden Jahr für sein Personal 47 Millionen Euro ausgeben will, habe in den vergangenen Monaten „Herausragendes geleistet“, sagte er. Sailer wies darauf hin, dass den Landkreis nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise finanzielle Mehrbelastungen erwarteten.
Für den Verkehrsverbund AVV wird mit einem Beitrag von 10,9 Millionen Euro gerechnet, bei den Wertachkliniken sind es drei Millionen. Im laufenden Jahr sollen die beiden Krankenhäuser in Schwabmünchen und Bobingen einen Verlust von einer Million einfahren. Von „Herausforderungen in Millionenhöhe“sprach Sailer mit Blick auf die Augsburger Messe. Trotz dieser Schwierigkeiten will Sailer aber am Investitionskurs festhalten. Der Landkreis müsse „Konstanz zeigen“und „Kurs halten“.
Größter Finanzier des Landkreises sind die 46 Städte und Gemeinden über die Kreisumlage. Diese war in diesem Jahr auf 48,25 Prozentpunkte leicht abgesenkt worden. Bleibt es bei diesem Hebesatz, müssen die Kommunen im kommenden Jahr rund 152 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Dieser rechnet insgesamt mit Ausgaben von 310 Millionen Euro im Jahr 2021. In den beiden Jahren darauf dürfte es noch mehr werden. Dann wird der Löwenanteil für die beiden Schulbauten in Gersthofen und Neusäß fällig. Von den dafür kalkulierten insgesamt 135 Millionen Euro erhält der Kreis zwar gut 50 Millionen Euro wiedererstattet . Bis München jedoch bezahlt, vergehen immer einige Jahre.