Kultusminister unter Druck
Im Landtag werden Rücktrittsforderungen laut und auch die Geduld des Ministerpräsidenten scheint endlich
München Kurz vor den Weihnachtsferien ist Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Opposition im Landtag wirft ihm Schwächen, Missmanagement und Versäumnisse vor, fordert gar seinen Rücktritt. Und selbst Ministerpräsident Markus Söder erhöhte am Dienstag den Druck auf seinen Minister. Zwar stärkte er Piazolo in seiner Regierungserklärung grundsätzlich den Rücken, machte aber gleichzeitig deutlich, dass im neuen Jahr vieles anders, vor allem besser laufen müsse. „In drei
Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen.“
Zuvor hatte es Aufregung um ein Schreiben des Kultusministeriums gegeben, in dem es hieß, dass es ab diesem Mittwoch für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen keinen „Distanzunterricht“gibt, dafür aber Angebote zum „Distanzlernen“. Zahlreiche Lehrer, Schulleiter und Oppositionspolitiker werteten dies als Verbot des virtuellen Unterrichts und reagierten empört. Am Dienstag stellte das Kultusministerium klar: Man habe sich – abgesehen von den Abschlussklassen – bewusst gegen verpflichtenden Distanzunterricht entschieden, „auch, um in der besonderen Lage kurz vor Weihnachten etwas Druck von allen Beteiligten zu nehmen“. Aber selbstverständlich könnten die Schulen, je nach Gegebenheiten vor Ort, „alle digitalen Formen und Strukturen des Distanzunterrichts
nutzen“.
Ministerpräsident Söder erklärte daraufhin, dass er froh sei, dass die Missverständnisse nun ausgeräumt seien. „Kultusminister in dieser Zeit zu sein, ist keine einfache Aufgabe“, fügte er hinzu und Schulen seien immer eine gewisse Herausforderung.
Eine Herausforderung, die für den amtierenden Kultusminister zu groß ist, befand die FDP im Landtag und forderte den Rücktritt Piazolos. Deren bildungspolitischer Sprecher, Matthias Fischbach, sagte: „Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement des bayerischen Kultusministeriums.“In der Corona-Krise zeigten sich Piazolos Schwächen überdeutlich. Nach neun Monaten gebe es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht. Der Vorfall aktuell sei „jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fragte: „Was macht dieser Kultusminister jeden Tag, außer Schulfamilien zu verwirren, widersprüchliche Signale zu senden und die Infrastruktur eben nicht bereitzustellen, die es für ein sicheres Lernen und Lehren in einer Pandemie braucht?“. Und Simone Strohmayr von der SPD wetterte: „Diese Kultuspolitik ist Chaospolitik pur“.