Klimacampern reicht Beschlusspaket der Stadt nicht
Die Aktivisten wollen ihren Protest neben dem Rathaus auch nach einem halben Jahr aufrecht erhalten. Die Ideen der Stadt seien gut, aber noch zu unverbindlich
Die Aktivisten des Klimacamps werden ihren Protest neben dem Rathaus fortführen. Das gaben sie am Dienstagvormittag bekannt. Das Klimapaket der Stadtregierung, über das der Stadtrat am kommenden Donnerstag entscheiden soll, sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimagerechten Stadt, bleibe aber zu unkonkret, heißt es von den Initiatoren. Es könne allenfalls eine Ausgangsbasis für weitere Maßnahmen sein.
„Gute Vorsätze bringen allein leider nicht genug, wenn sie nicht mit mutigen und notwendigen Maßnahmen gestützt werden, wie sich schon beim Projekt der Fahrradstadt 2020 zeigte. Das Sofortprogramm stellt weder Verwaltungsstellen noch Haushaltsmittel in Aussicht, die zur
Umsetzung benötigt werden“, kritisiert Klimaaktivistin Lara Sylla, 16. Die aktuellen Klimaschutzziele der Stadt reichten hinten und vorne nicht, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen auf 1,5 Grad zu deckeln. Die Augsburger Bevölkerung würde, selbst wenn die aktuellen Klimaschutzziele der Stadt eingehalten würden, das ihr noch zustehende CO2-Budget bereits 2025 ausgeschöpft haben.
Entgegenkommen seitens der Stadt wurde beim Thema Bürgerbeteiligung signalisiert. Die Klimaaktivisten wünschen sich einen Bürgerbeirat, in dem zufällig aus der Bevölkerung ausgewählte Bürger sitzen. In Frankreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht, weil dadurch sichergestellt war, dass Klimaziele auf sozial gerechte Art umgesetzt wurden. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte zuletzt erklärt, dass es beim Thema Klimaschutz wie bei kaum einem anderen Thema darauf ankomme, die Bürger mitzunehmen. Weber erklärte zuletzt, dass das Klimaschutzpaket einen Fahrplan darstelle, wann konkrete Maßnahmen kommen sollen.
Über konkrete
Maßnahmen selbst wird der Stadtrat am Donnerstag noch nicht abstimmen, etwa weil dazu noch Untersuchungen laufen, deren Ergebnisse kommendes Jahr vorliegen sollen. Der Stadtrat soll am Donnerstag zunächst beschließen, dass er bis Oktober 2021 einen Maßnahmenkatalog zur Klimaneutralität verabschieden möchte und bis März einen Gebäudestandard, was energieeffizientes Bauen betrifft, der über die gesetzlichen Maßgaben hinausgeht. Der Stadtrat soll die Stadt auch beauftragen, mit den Aktivisten des Radbegehrens weiter über den Abschluss eines Vertrags zu Verbesserungen für den Radverkehr zu verhandeln, der einen Bürgerentscheid überflüssig machen würde. Die Aktivisten hatten zuletzt Stillstand bei den Verhandlungen beklagt.