Opposition kritisiert die Theater‰Verschuldung
Der Haushalt für die Jahre 2021/22 bekommt trotzdem eine große Mehrheit im Stadtrat. Die Stadt kann sich über weitere Zusatzeinnahmen freuen, die den Corona-Puffer verstärken sollen
Der Stadtrat hat den Haushalt für die Jahre 2021/22 mit großer Mehrheit beschlossen. Auch weite Teile der Opposition mit Sozialfraktion und Bürgerlicher Mitte stimmten dem Entwurf zu, nachdem sie noch einige Anliegen unterbringen konnten.
Anders als in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wurde die Debatte im Plenum aber nochmal für einen Schlagabtausch in Sachen Theaterkredite genutzt. Wie berichtet wird die Stadt angesichts der im Sommer bekannt gewordenen Mehrkosten weitere 55 Millionen Euro Schulden aufnehmen, sodass es im Jahr 2022 zu einer Rekordverschuldung von 461 Millionen Euro kommen wird. „Für uns ist es schwierig, nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ beim Theater Verpflichtungen in dieser Höhe einzugehen“, so Sozialfraktions-Vorsitzender Florian Freund. „Uns fehlen die Mittel für Projekte, die wir uns dringend wünschen“, sagt er im Hinblick auf die Streichliste, die der Stadtrat im Sommer beschlossen hatte. Die Rückzahlung
der Theaterkredite enge den Spielraum weiter ein. Die Sozialfraktion beantragte darum eine sogenannte getrennte Abstimmung zur Schuldenaufnahme, bei der sie dagegen stimmte. Mit diesem Vorgehen können Politiker deutlich machen, dass sie Teilen eines Beschlusses nicht zustimmen, ohne gleich das gesamte Paket abzulehnen. Davon machten 14 Stadträte Gebrauch.
Auch die Bürgerliche Fraktion machte ihre Vorbehalte gegen die Theaterkredite deutlich, stimmte dem Gesamtpaket aber ebenfalls zu. Dass man die Planungen für die Neugestaltung der Bgm.-AurnhammerStraße in Göggingen nicht fortsetzen könne, sei bedauerlich. „Gerade jetzt ist es wichtig, in Stadtteilzentren zu investieren, damit die Leute nach Corona wieder in die Läden zurückkommen“, so Stadtrat Lars Vollmar. Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) kritisierte, der Haushalt biete „keine Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit“. Dies gelte für die Fragen Klima oder Wohnen. „Es ist eine verpasste Chance, aus der Krise heraus Zukunftsvisionen
zu entwickeln.“Die Theaterschulden machten die Situation nicht besser.
Aus dem Regierungslager wurde gekontert. CSU-Stadtrat Ralf Schönauer sprach von der schwierigsten
Haushaltsaufstellung seit Jahrzehnten, weil in der Pandemie vieles unsicher sei. Franziska Wörz (Grüne) entgegnete auf Marcons Vorwürfe, man habe „Gestaltungswillen, aber auch die Verantwortung, einen Doppelhaushalt über die Bühne zu bringen mit dem, was da ist“. In diesem Rahmen habe man mit Umschichtungen (weniger Geld für Straßenbau, das unter anderem in Radförderung und Baumpflanzungen fließt) Politik im Rahmen des Möglichen gestaltet.
Wie auf Nachfrage von Roland Wegner (V-Partei) bekannt wurde, wird die Stadt im kommenden Jahr zusätzlich zu den überraschend um sieben Millionen Euro höheren Schlüsselzuweisungen (wir berichteten) weitere bisher nicht eingeplante 14,6 Millionen Euro vom Freistaat bekommen, die aus der Gewerbesteuererstattung kommen. Dieses Geld ist im Haushalt noch nicht verplant und soll den bisher schon angelegten 20-Millionen-Euro-CoronaPuffer verstärken. Ein Teil, so Finanzreferent Roland Barth, werde durch die Mehrkosten von zusätzlichen Kita-Stellen aufgezehrt und müsse an den Bezirk Schwaben im Rahmen der Bezirksumlage weitergereicht werden. „Aber wir wollen so viel wie möglich als Puffer für die nicht ganz sichere Zukunft behalten“, so Barth.
Am Rande der Debatte kam auch das Thema Personalkosten zur Sprache. Sie sollen erheblich steigen, und zwar von 320 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 347 Millionen Euro im Jahr 2021 und 355 Millionen Euro im Jahr 2022. Hintergrund sind unter anderem Tarifsteigerungen. Peter Grab (WSA) sagte, dass sich nun die großzügige Stellenschaffungspolitik der vergangenen Jahre räche. „Es war schon damals klar, dass diese Kosten auch in schlechten Zeiten anfallen werden, und genau das ist jetzt der Fall“, so Grab.
Letztlich gab es sieben Stimmen gegen den Haushalt. Unter anderem die AfD stimmte dagegen. „Was Koalition und Opposition hier gemeinsam präsentieren, ist kein Sparhaushalt geworden“, so AfD-Rat Friedrich Baur. Beim Personal mache die Stadt keine Anstalten, um zu sparen.