Der Streit um 86 Cent
Vorerst bleibt es beim alten Rundfunkbeitrag
Karlsruhe Der große Knall blieb aus. Die Richter am Bundesverfassungsgericht blieben cool, lehnten die Eilanträge von und
zum Rundfunkbeitrag ab – und wollen im Hauptverfahren im neuen Jahr entscheiden. So geht es jetzt für Sender, Hörer und Zuschauer weiter.
ARD, ZDF Deutschlandradio Wie viel Geld muss ein Haushalt monatlich denn nun bezahlen?
Es bleibt vorerst bei 17,50 Euro pro Monat. Nach aufwendigem Verfahren war geplant, den Betrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben. Als einziges Bundesland setzte Sachsen-Anhalt die Abstimmung ab. Damit kann der Staatsvertrag mit der neuen Beitragshöhe nicht in Kraft treten.
Warum gab es überhaupt Eilanträge, die die Sender nach Karlsruhe geschickt haben?
Aus Sicht der Sender drängt die Zeit. Für die Jahre 2021 bis 2024 wird eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert. In den Budgets für 2021 war bereits das Beitragsplus von 86 Cent eingerechnet. Damit fehlen ihnen unterm Strich rund 400 Millionen Euro.
Was heißt das jetzt für die öffentlich-rechtlichen Sender?
Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für und
Die Sender hatten durchblicken lassen, dass es ohne Erhöhungen Auswirkungen auf das Programm geben werde. Konkret wurden sie bislang nicht.
Tom Buhrow reagierte auf die Entscheidung aus Karlsruhe: „Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.“Man werde nun gemeinsam beraten.
Deutschlandradio. Wie könnte das Hauptverfahren in Karlsruhe ausgehen?
Eine inhaltliche Entscheidung lässt sich nicht herauslesen.
Thomas Bellut sagte zum ersten Richterspruch: „Ermutigend ist der Hinweis in der Begründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich ist.“Das Gericht hatte ausgeführt, dass die Beschwerden „weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“seien. Die Sender haben einen im Grundgesetz verankerten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung.
ARD, ZDF ARD-Vorsitzender
ZDF-Intendant