Trumps verbrannte Erde
Mit umstrittenen Begnadigungen, seinem Widerstand gegen das Corona-Hilfspaket und Plänen für einen Aufstand im Kongress stürzt Donald Trump das Land ins Chaos. Dem Noch-Präsidenten geht es nur um sein politisches Überleben
Washington Zehn Tage lang war es verdächtig ruhig im Weißen Haus. Donald Trump traf sich mit ultrarechten Verschwörungsideologen und wütete bei Twitter, aber zeigte sich nicht in der Öffentlichkeit. Es war die Ruhe vor dem Sturm. Am Dienstagabend, zwei Tage vor Heiligabend, ließ der Noch-Präsident gleich drei politische Bomben platzen: Er begnadigte 15 Personen, darunter vier wegen dutzendfachen Mordes verurteilte Irak-Söldner. Er drohte mit einer Blockade des 900 Milliarden Dollar schweren CoronaHilfspakets. Und er gab einen der wichtigsten Republikaner im Senat zum Abschuss frei.
So unterschiedlich die Vorstöße erscheinen, sie verfolgen dasselbe Ziel: Trump versucht, im Rampenlicht zu bleiben und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November irgendwie ins Gegenteil zu verkehren. Von der Verhängung des Kriegsrechts bis zur Beschlagnahmung der Wahlmaschinen hörte er sich dazu laut Medienberichten in den jüngsten Tagen die aberwitzigsten Vorschläge seiner verbliebenen Vertrauten an. Vordringlich versucht er nun, Parlamentarier zur Anfechtung des Wahlergebnisses zu bewegen. Dazu muss er seine Basis aufwiegeln und möglichst viel Chaos im politischen Betrieb anrichten.
Jeder US-Präsident hat das Recht, Begnadigungen auszusprechen. Doch keiner hat es so einseitig und bei derart umstrittenen Figuren genutzt wie Trump, der bereits seine Ex-Berater Michael Flynn und Stone vor dem Gefängnis bewahrte. Beim jüngsten Straferlass begünstigte er nun drei korrupte republikanische Abgeordnete, die ihn früh unterstützten, und seinen einstigen Berater George Papadopoulos, der wegen Falschaussagen in der Russland-Affäre verurteilt wurde. Das schrillste Signal aber ist die Begnadigung der vier Söldner des privaten Sicherheitsdienstes Blackwater, die 2007 im Irak 14 unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Der Vorfall hatte weltweites Entsetzen ausgelöst. Entsprechend schockiert fallen nun die öffentlichen Reaktionen aus. Doch bei seiner teils rechtsradikalen Basis kann Trump damit punkten.
Kurz nach den Begnadigungen wandte sich Trump in einem bizarren vierminütigen Videoclip an die Öffentlichkeit. Darin monierte er, dass die Verhandlungen für das Corona-Hilfspaket „eine Ewigkeit“gedauert hätten und das Ergebnis „eine Schande“sei. In einer Tirade listete er millionenschwere Entwicklungshilfezahlungen für Kambodscha, Birma und Pakistan auf. Es sei unerhört, dass dafür Geld da sei, die amerikanische Bevölkerung aber mit einem Scheck von 600 Dollar pro Kopf abgespeist werde, arguRoger mentierte er stramm populistisch. Trump forderte, den Betrag auf 2000 Dollar zu erhöhen. Ansonsten will er das Paragrafenwerk nicht unterschreiben.
Mit dem drohenden Veto kurz vor Jahresende stürzt der Präsident das Land endgültig ins gesetzgeberische Chaos. Schon am zweiten Weihnachtstag laufen die Arbeitslosenhilfen aus, nächste Woche droht ohne Etat der Regierungs-Shutdown. Zwar willigte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, sofort freudig ein und schlug vor, den höheren Stimulus-Scheck zu beschließen.
Doch gilt eine Zustimmung der Republikaner, die sich teilweise schon gegen die beschlossenen Hilfen gesperrt hatten, als ausgeschlossen. Trump hatte sich an der nervenaufreibenden Kompromisssuche zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Sein Finanzminister Steven Mnuchin, der den Deal aushandelte, ist nun desavouiert.
Doch weder die Verwerfungen im eigenen Lager noch das Hilfspaket selbst scheinen Trump tatsächlich zu interessieren. Wenn sich der Kongress nicht einigen könne, müsse das halt die nächste Regierung lösen, „und möglicherweise werde ich das sein“, erklärte er. Das ginge freilich nur mit einem Coup. Das entscheidende Datum dafür wäre der 6. Januar, bei dem der Kongress das Wahlergebnis bestätigen muss. Eigentlich ein Pro-Forma-Termin – aber Trump hat offenbar mehrere Abgeordnete gefunden, die Einspruch erheben wollen. Der Protest würde das Verfahren nur verzögern, da es dafür bei den Republikanern keine Mehrheit gibt und erst recht nicht bei den Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. „Wie ein erschossener Hund“werde die Aktion enden, warnte denn auch John Thume, die Nr. 2 der Republikaner im Senat.
Doch Trump scheint keine Idee für seinen Wahn einer zweiten Amtszeit zu aberwitzig. Per Twitter kündigte er dem aufmüpfigen Senator Thume einen Trump-treuen Gegenkandidaten bei den nächsten Vorwahlen an: „Diese politische Karriere ist beendet!“, drohte der Möchtegern-Autokrat.