Warum das Verfahren Biden in die Bredouille bringt
Eine Amtsenthebung trifft Trump nicht unmittelbar. Ob es eine Mehrheit gibt, hängt vom mächtigen Republikaner McConnell ab
Washington Alles hängt nun von Mitch McConnell ab. Der beinharte 78-jährige Senator aus Kentucky war als Mehrheitsführer in der zweiten Parlamentskammer der wichtigste Vollstrecker von Donald Trumps Politik. Doch nach der Wahl hat sich der republikanische Machtpolitiker vom Präsidenten abgewandt. Sein Votum könnte nun entscheiden, ob Trump nach der Impeachment-Anklage auch formal des Amtes enthoben und von einer erneuten Kandidatur 2024 ausgeschlossen wird.
Doch McConnell tut derzeit das, was er am liebsten macht: Er schaut sphinxhaft durch seine Brille. „Fünf oder sechs Kollegen haben mich angerufen und gefragt: Was will Mitch machen?“, berichtete ein republikanischer Senator dem von drei renommierten Washingtoner Korrespondenten herausgegebenen Newsletter Punchbowl. Derzeit weiß es niemand – und so steht auch der weitere Fortgang des vom Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen beschlossenen Impeachments in den Sternen.
Klar ist: Bis zum 22. Januar, dem Tag, an dem die beiden frischgewählten demokratischen Senatoren aus Georgia vereidigt werden, haben die Republikaner im Senat noch die Mehrheit und McConnell das Sagen.
Dort findet der eigentliche Prozess zur Amtsenthebung statt. Eine Blitzverurteilung des Präsidenten in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es nach McConnells Willen nicht geben. Am Mittwoch um 12 Uhr mittags Ortszeit aber endet die Amtszeit von Trump. Das Verfahren wird also – in den nächsten Wochen oder Monaten – gegen den Privatmann Donald Trump geführt.
Grundsätzlich ist eine Amtsenthebung auch rückwirkend möglich. Allerdings hat es das in den USA noch nie gegeben, sodass der Fall wohl vor dem Supreme Court landen dürfte. Die Demokraten im Parlament halten den Prozess angesichts der Dimension des Fehlverhaltens
dennoch für wichtig. Der „Aufruf zum Aufstand“(so lautet die Anklage) durch einen Präsidenten könne nicht ungesühnt bleiben. „Es ist niemals zu spät, um die richtige Sache zu machen“, argumentiert Fraktionschef Steny Hoyer.
Der künftige Präsident Joe Biden wirkt vom Impeachment hingegen nicht ganz so begeistert. Er hat mehrfach erklärt, das sei die Sache des Kongresses. Für diese Zurückhaltung gibt es zwei Gründe: Zum einen will Biden mit einer Botschaft der Versöhnung antreten. Der Prozess dürfte aber die Polarisierung des Landes zunächst eher vertiefen. Vor allem aber braucht Biden dringend die Unterstützung des Senats zur Bestätigung seines Kabinetts und seiner ersten politischen Initiativen in der Corona-Krise. Ist die Impeachment-Anklage aber erst einmal offiziell in der Kammer angekommen, darf sich diese nach ihrer Geschäftsordnung mit nichts anderem beschäftigen.
Bidens Verbündete haben deshalb im Vorfeld Möglichkeiten ventiliert, die formale Amtsenthebung zu verschieben. So schlug der einflussreiche Abgeordnete Jim Clyburn vor, den Impeachment-Beschluss erst in 100 Tagen vom Repräsentantenhaus an den Senat weiterzuleiten. Das stieß bei den Parteilinken aber auf Protest. Nun hat das Biden-Team eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, damit der Senat trotz des Impeachments die Hälfte seiner Sitzungszeit fürs aktuelle Geschäft verwenden darf: „Diese Nation befindet sich weiter im Griff eines tödlichen Virus und einer taumelnden Wirtschaft“, sagte der künftige Präsident: „Ich hoffe, dass die Führung des Senats einen Weg findet, ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen beim Impeachment nachzukommen und sich gleichzeitig um die anderen dringenden Belange der Nation zu kümmern.“
Die endgültige Verurteilung Trumps nach dem Prozess müsste mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat beschlossen werden. Dazu wären die Stimmen von 17 Republikanern erforderlich. Bislang haben erst drei oder vier ihre Zustimmung angekündigt. Doch hat McConnell angeblich intern Sympathien für das Impeachment gezeigt.
Wichtiger als das eigentliche Impeachment dürfte den Republikanern ohnehin eine Konsequenz daraus sein: Wird Donald Trump tatsächlich des Amtes enthoben, kann der Senat anschließend mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Ex-Präsident künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Für die möglichen Präsidentschaftsbewerber im Jahr 2024 wäre die Verbannung des Wettbewerbers ein willkommener Nebeneffekt.
Der künftige Präsident wäre erst einmal ausgebremst