Neuer Kampfeswille für Bayerns SPD
Mit einem deutlich offensiveren Politik-Stil wollen die SPD-Politiker Florian von Brunn und Ronja Endres als Doppelspitze den Niedergang der Sozialdemokratie in Bayern stoppen. „Wir werden über den Kampf wieder ins Spiel kommen“, sagte der Landtagsabgeordnete von Brunn am Donnerstag bei der Vorstellung der Bewerbung für den Landesvorsitz. Endres: „Ich habe es satt, in der Presse vom Niedergang der SPD zu lesen. Ich habe es auch satt, die Bayern-SPD mit ihren Themen in der Presse kaum wiederzufinden.“Ziel sei es, „die Partei wieder in die Öffentlichkeit und die Herzen der Menschen“zurückzubringen.
München Schulen und Kitas sollen nicht länger als bis Ende Januar geschlossen bleiben, Fern- oder Wechselunterricht soll es danach nur noch für höhere Klassen geben – das fordert die FDP-Fraktion im Landtag zum Abschluss ihrer Winterklausur.
Der harte Lockdown, so sagte Fraktionschef Martin Hagen am Donnerstag in München, „hat die Versprechungen nicht erfüllt, die gemacht wurden“. In ihrer „Freiheitsstrategie 2021“, die unter Federführung des Allgäuer Abgeordneten Dominik Spitzer formuliert wurde, bekennen sich die Freien Demokraten zwar zu dem Ziel einer möglichst weitgehenden Reduzierung der Infektionszahlen. Sie stellen aber zugleich fest: „Inzidenzwerte von unter 50 oder gar unter 25 erscheinen in den Wintermonaten jedoch unrealistisch und sollten nicht um jeden Preis – etwa den eines monatelangen harten Lockdowns – angestrebt werden.“Statt sich in der Corona-Strategie nur auf den Inzidenzwert zu fixieren, sollten in einer „Corona-Ampel“auch die Reproduktionszahl, die Zahl der Todesfälle und die Kapazitäten in der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. Mit einer fortschreitenden Durchimpfung besonders gefährdeter Menschen sollen dann schrittweise Lockerungen im Bereich der Hotellerie und Gastronomie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich werden. Auch die Kontaktbeschränkungen könnten nach Ansicht der Liberalen dann „nach und nach gelockert werden“.
München Die Freien Wähler im Landtag haben zum Abschluss ihrer Winterklausur deutlich gemacht, dass sie auf ihrem eigenen Profil in der Regierung mit der CSU bestehen. „Wir sind staatstragend, aber nicht blind“, sagte der Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag in München. Fraktionschef Florian Streibl kündigte an, die Fraktion werde sich dafür einzusetzen, „dass das Regierungshandeln in Bayern nicht nur vom Slogan ,Umsicht und Vorsicht‘ geprägt sei, sondern vor allem auch von Zuversicht und einem starken Zusammenhalt“.
Ausdrücklich verteidigte Aiwanger seinen Einsatz für Lockerungen der Corona-Strategie: „Wir haben auch deshalb immer wieder für vertretbare Öffnungen geworben, weil es um nicht weniger geht als um Existenzen.“Er wolle nicht, dass gerade erst gerettete Unternehmen wie große Handelshäuser „durch einen leichtfertig verlängerten Lockdown in eine zweite Bedrohungsschleife kommen“, sagte Aiwanger.
Der Wirtschaftsminister räumte allerdings auch ein, dass die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden müsse. Gerade die Debatte über die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr habe gezeigt, dass in der Bevölkerung noch große Unsicherheit im Umgang mit Masken herrsche. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Menschen noch besser mitzunehmen“, sagte Aiwanger. Seine Formel für eine schrittweise Lockerung der Regeln lautet: „Mit intelligenten Maßnahmen die Risiken minimieren.“