Erhielt Sauter über eine Treuhandfirma 1,2 Millionen Euro?
Ex-Justizminister soll raffiniertes Konstrukt für Provisionen genutzt haben
München Die schweren Korruptionsvorwürfe gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter scheinen sich auf spektakuläre Weise zu erhärten. Nach Informationen unserer Redaktion geht die Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, dass der Landtagsabgeordnete eine ausgeklügelte Treuhandkonstruktion zum Kassieren von Provisionen genutzt hat. Der Günzburger CSUKreisvorsitzende Sauter hätte demnach 1,2 Millionen aus Masken-Geschäften erhalten.
Das Geld floss aber nicht direkt an ihn. Es soll an die Firma Pecom GmbH gegangen sein, deren alleiniger Gesellschafter der Schatzmeister der Günzburger Kreis-CSU, Manfred Krautkrämer, ist. Die Firma hat ihren Sitz am Wohnort von Krautkrämer im Landkreis Günzburg und gibt im Handelsregister als Geschäftszweck an: „Vermittlung von Immobilien, von Wohnraum und von Darlehen sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen jeder Art (…)“.
Bisher hat Sauter nur eingeräumt, dass er als Anwalt einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und jener Textilfirma entworfen hat, für die sich sein Günzburger Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, starkgemacht hatte. Gegen Sauter und Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Ein Anwaltshonorar in dieser Höhe für den Entwurf eines Vertrags scheint im Bereich des Unmöglichen zu liegen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist daher überzeugt, dass es sich um Provisionszahlungen handeln muss. Sie wirft Sauter vor, er habe seine Stellung als Abgeordneter genutzt, um die Maskendeals auf den Weg zu bringen. Sauter hätte sich damit bestechen lassen. Die 1,2 Millionen Euro Provision wären nach dieser
Lesart also Schmiergeld gewesen. Sauter selbst weist die Vorwürfe am Donnerstagnachmittag als „abenteuerlich und konstruiert“zurück.
Das Geld soll nach den momentanen Erkenntnissen der Ermittler von einer Firma aus dem weitverzweigten Geflecht des schillernden Unternehmers Thomas Limberger gekommen sein. Sitz der Firma ist der karibische Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Über ein Konto in Liechtenstein soll es dann an die Firma Pecom gegangen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der hohe Betrag von dort heimlich an Sauter weitergegeben wurde. Auch gegen den Gesellschafter der Firma Pecom, Manfred Krautkrämer, wird seit Mittwoch ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Krautkrämer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und kennt Alfred Sauter seit Jahrzehnten. In seiner Eigenschaft als Kreisschatzmeister der CSU im Landkreis Günzburg ist er seit vielen Jahren für die Kasse des Kreisverbands zuständig. Die CSU hat inzwischen eine Sonderprüfung der Finanzen dieses Kreisverbands in Auftrag gegeben.
Zum Verbleib des mutmaßlichen Schmiergeldes gibt es noch Rätsel. Sauter behauptet am Donnerstag, es sei „von Anfang an beschlossen“gewesen, den „zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrag“nach Abzug aller Steuern gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Dies sei durch Familienangehörige und ihn selbst sichergestellt worden. Wer die Spende bekommen hat und zu welchem Zeitpunkt, verrät er nicht. Nach Informationen unserer Redaktion soll die hohe Summe an die „Bürgerstiftung Landkreis Günzburg“gegangen sein. Sie wurde 2006 ins Leben gerufen. Sauter ist laut Stiftungsurkunde einer der Gründer. Und auch der aktuelle Stiftungsratsvorsitzende lässt aufhorchen: Es ist Sauters mutmaßlicher Helfer in der Affäre, Manfred Krautkrämer.