Bayern geht in den Oster‰Lockdown
Die Infektionszahlen steigen wieder an, Ministerpräsident Söder spricht von einer „neuen Pandemie“. Weitere Lockerungen soll es erst nach den Feiertagen geben. Einige Städte im Freistaat könnten dann Modellversuche starten
München Bayern bleibt mindestens bis zum Ende der Osterferien im Lockdown. Alle Corona-Regeln gelten fort, weitere Öffnungsschritte sind ausgesetzt. Über die Osterfeiertage gilt obendrein eine „erweiterte Ruhezeit“. So hat es das Kabinett in München am Dienstag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor insgesamt 15 Stunden gedauert und war erst um 2.30 Uhr in der Früh zu Ende gegangen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete den Beschluss mit den seit vier Wochen wieder stark steigenden Infektionszahlen. „Es ist eine neue Pandemie, es ist nicht einfach der dritte Aufguss. Es ist eine neue Pandemie, die deutlich aggressiver und gefährlicher ist“, sagte Söder. „Die Lage ist ernst und sie wird noch viel ernster werden.“
Familien werden wegen der weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen das Osterfest in Bayern vielerorts nur im allerkleinsten Kreis feiern können. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro Woche pro 100000 Einwohner, liege mittlerweile bereits in 54 der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte wieder über 100. Dort gilt neben der nächtlichen Ausgangssperre die Regel fort, dass sich Angehörige eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, und zwar auch dann, wenn zum Beispiel die Großeltern bereits geimpft seien.
Dass es für die Osterfeiertage – anders als während des Lockdowns zu Weihnachten – keine Ausnahmeregeln für Familientreffen gibt, begründete Söder damit, dass wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt sei, wie hoch die Infektionsgefahr bei Geimpften sei. Erleichterungen gebe es aber für Bewohner von Alten-, Pflege- oder Behinderteneinrichtungen. Sie dürften ab 27. März wegen der mittlerweile etablierten Schutzvorkehrungen inklusive eines negativen Testnachweises wieder mehr als einen Besucher pro Tag empfangen.
Alle anderen Regelungen bleiben in Bayern in Kraft. Kirchen und Religionsgemeinschaften ruft das Kabinett dazu auf, Gottesdienste und religiöse Versammlungen nur virtuell durchzuführen. „Wir üben aber keinen Druck aus auf die Kirchen“, betonte Söder. Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte zuvor bei den Kirchen für Irritationen gesorgt. „Der Beschluss des Corona-Gipfels hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre“, sagte Heinrich BedfordStrohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, unserer Redaktion. Der Augsburger Bischof Bertram Meier äußerte sich ähnlich: „Diese Initiative hat mich überrascht wie eine kalte Dusche“, betonte der katholische Geistliche. „Ich weiß, wie viel Zeit und Mühe die Priester, in der Seelsorge Tätige und ehrenamtliche Frauen und Männer seit Wochen investieren, um die Gottesdienste trotz aller Einschränkungen würdig und froh zu feiern“, ergänzte Meier. Die Kirche sei keine „virtuelle Organisation, sondern eine lebendige Gemeinschaft“.
Zusätzliche Lockerungen, etwa im Einzelhandel, stellt die Staatsregierung erst für die Zeit nach den Osterferien in Aussicht. Außerdem sollen in drei bis vier Modellregionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern nach Ostern weitere Öffnungsschritte ausprobiert werden – nach dem „Tübinger Modell“. In der baden-württembergischen Stadt läuft aktuell ein entsprechender Modellversuch. Unter strengen Schutzmaßnahmen und mit einem Testkonzept könnten dann auch in Bayern für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen.
Welche Regionen dies sein werden, sagte Söder bei der Vorstellung des Beschlusses nicht. Großstädten wie München und Augsburg erteilte der Ministerpräsident jedoch eine Absage. Augsburgs Oberbürgermeisterin
Keine Ausnahmen an den Ostertagen
Lockerungen werden in Modellstädten erprobt
Eva Weber (CSU) hatte ihre Stadt zuvor für einen solchen Modellversuch ins Spiel gebracht.
Zum Ende der Pressekonferenz wurde Ministerpräsident Söder noch einmal selbstkritisch: „MPKs, die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind und damit auch Kommunikation, gerade auch bei so sensiblen Fragen, schwieriger wird“, sagte der CSU-Chef. Das Verfahren müsse sich deutlich verbessern und „effektiver werden“. „Ich bin aber ohnehin für mehr Transparenz. Ich glaube, dass jede dieser Schalten, wie wir sie haben, besser gleich öffentlich ist“, betonte Söder. Dies würde auch zu „mehr Einsichtsfähigkeit“führen.
Einen ausführlichen Überblick über die in den kommenden Tagen geltenden Regeln lesen Sie auf der Seite Politik. Dort finden Sie auch eine Chronologie der Ereignisse rund um die Marathon-Sitzung von Bund und Ländern. Im Leitartikel ordnet Christian Grimm die Ergebnisse außerdem ein.