CSU‰Spitze hofft auf schnelle Einigung in der K‰Frage
Der Augsburger-Chef Volker Ullrich will den unionsinternen Machtkampf nicht nur negativ sehen. Die Grünen vor Ort bejubeln indessen ihre Kanzlerkandidatin
Der Augsburger CSU-Vorsitzende Volker Ullrich hofft auf eine zügige Einigung in der K-Frage innerhalb der Union. „Dass es zwei Personen gibt, ist in einer Demokratie der Normalfall“, so Ullrich zum Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, gleichwohl wäre eine Einigung zu begrüßen.
Beide Aspiranten seien erfolgreiche Ministerpräsidenten, im Bezirksvorstand favorisiere man aber Söder. „Diese Präferenz ist letztlich eine Frage der Programmatik und des Schwungs, den jemand in den Wahlkampf mitbringt. Und das ist keine Entscheidung gegen Laschet, sondern Unterstützung für Söder“, so Ullrich am Montagnachmittag. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sprach sich für Söder aus. Er treffe den Nerv der Bürger, habe in Bayern einen guten Job gemacht und habe auch das Zeug, die Herausforderungen nach der Corona-Pandemie anzupacken. Bis zum
Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der Ausgang im Kandidatenrennen weiter offen. Dass die Grünen ihre K-Frage geräuschlos regelten, will Ullrich nicht nur positiv bewerten. „Man darf schon bemerken, dass die Grünen, die ehedem stark von Baisisdemokratie gesprochen haben, diese Entscheidung im Hinterzimmer getroffen haben.“
Während die Union am Montag noch mit sich rang, präsentierten die Grünen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. „Mit Annalena Baerbock haben wir eine starke und kluge Frau als Kanzlerkandidatin, die Mut zur Veränderung, Herzenswärme und Empathie mitbringt. Die Zusammenarbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck ist prägend für einen neuen, verantwortungsvollen Politikstil, der auf gemeinsame Lösungen setzt statt auf Machogehabe und Machtgerangel“, so die Augsburger Bundestagsabgeordnete Claudia Roth mit Blick auf den Hickhack in der Union.
Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) sagte, Baerbock stehe für einen „mutigen und kooperativen Politikstil“mit klarem politischen Kompass. Die Grünen wollten auf Bundesebene eine neue politische Ära einläuten. Der Augsburger Grünen-Vorsitzende Daniel Albrecht sagte, Baerbock habe als einzige Kandidatin „eine Vision für ein klimaneutrales, digitalisiertes, menschliches Land. Sie würde perfekt in die Reihe moderner und weiblicher Regierungschefinnen von Finnland bis Neuseeland passen.“
Gewählt wird erst in fünf Monaten, doch als eine Option gilt schon heute eine schwarz-grüne Koalition. Oberbürgermeisterin Weber, die beim Start des Augsburger CSU-Grünen-Bündnisses vor einem Jahr von einem „Experiment“sprach, das auch außerhalb von Augsburg aufmerksam beobachtet werde, sagte am Montag, dass ein solches Bündnis nach den Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate aus ihrer Sicht auch auf Bundesebene vorstellbar sei. Mit einer
CSU-Mehrheit im Bündnis schaffe man es, Antworten auf Fragen der Zeit, etwa beim Klimawandel, zu geben, die nicht nur auf Verboten fußen.
Auch die Vorsitzenden der beiden Parteien loben die lokale Zusammenarbeit, betonen aber, dass man diese nicht auf den Bund übertragen kann. „Jeder kämpft für sich und es geht um die eigene Mehrheit. Wer im Bund die Grünen wählt, bekommt nicht nur ein Wohlfühlprogramm, sondern auch Zumutungen bei Steuer- und Abgabenlast“, sagt Ullrich. Auch Grünen-Vorstandssprecher Albrecht sieht erhebliche Unterschiede. „Während die CSU hier vor Ort Schritte zur Verkehrswende und mehr Klimaschutz mitgeht, sieht es auf Bundesebene aktuell anders aus.“Die Union habe im Moment kein Programm, um den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Nötig sei ein inhaltlicher Aufbruch. „Wer dafür dann ein geeigneter Partner ist, wird sich im Herbst zeigen.“
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