Plant sich die Stadt Königsbrunn ins Desaster? Debatte
Der Haushalt ist in diesem Jahr ein besonders heftig umstrittenes Konstrukt. Vor allem am ehemaligen Thermengelände scheiden sich die Geister. Zu recht?
Dass in Haushaltsreden nicht mit Kritik am Kurs des Bürgermeisters gespart wird, ist kein Königsbrunner Alleinstellungsmerkmal. Jedoch fielen die politischen Verbalwatschen in diesem Jahr noch einmal härter aus als sonst: Als Märchenerzähler wurde Bürgermeister Franz Feigl von Christian Toth (FDP) bezeichnet. Florian Kubsch (SPD) sagte, die Stadträte sollten nicht auf Feigls Führung warten, weil dieser selbst Führung brauche. Beide orakelten über ein baldiges Ende freiwilliger Förderungen der Stadt für Kultur und Sport und die Möglichkeit, dass die Stadt Königsbrunn unter Fremdverwaltung gestellt werden könnte. Letztlich stimmten nur die Fraktionen von CSU und Grünen dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung zu. Wie ernst ist die Lage? Eine Bestandsaufnahme.
Klar war und ist, dass die Stadt Königsbrunn am Ende dieser Wahlperiode einen massiven Schuldenberg abtragen muss. Die Sanierung der Grundschulen läuft ebenso wie der Umbau der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße und die Gestaltung des Umfelds der Straßenbahn. All das verschlingt Millionensummen. Hinzu kommt der Grundstückserwerb für das neue Baugebiet am östlichen Stadtrand, bei dem die Stadt fürs Einheimischenmodell mit weiteren Millionen in Vorleistung geht, die nach dem Verkauf der Parzellen wieder zurück in die Kasse zurückfließen sollen.
Weitere Großinvestitionen stehen in den nächsten Jahren an, wie die Erweiterung der Schule an der Römerallee, die dann allen Mittelschülern der Stadt Platz bieten und das alte Schulhaus im Stadtzentrum ersetzen soll. Dazu kommen kleinere Bauprojekte wie die Erweiterung des Kindergartens Zur Göttlichen Vorsehung und ein Kita-Neubau im neuen Baugebiet, um die die Stadt nicht herumkommt.
Wie schlimm steht es denn nun um die Finanzen? Die Einnahmesituation der Stadt wird sich wie berichtet in den nächsten Jahren nicht verbessern. Auch ohne die Auswirkungen der Corona-Krise nimmt Königsbrunn weniger Geld ein. Die Pandemie dürfte diesen Trend noch verstärken – wie stark sie sich tatsächlich niederschlägt, das steht noch nicht fest. Hinzu kommen die von Florian Kubsch immer wieder angeführten Probleziellen me durch das Buchführungssystem der Stadt, bei dem auch Wertverluste beispielsweise von Immobilien einberechnet werden. Das hemmt die Leistungsfähigkeit der
Stadt, denn anders als ein Unternehmen mit neuen Maschinen kann die Kommune mit einer modernen Schule keine höheren Einnahmen erwirtschaften.
Während SPD und FDP durch diese Effekte die Stadt am finan
Abgrund sehen, sieht man die Situation im Rathaus weniger dramatisch. Bürgermeister Feigl hat entsprechende Vorhaltungen in der Vergangenheit immer wieder zurückgewiesen und betont, er sehe das Projekt „Forum“mit Stadthalle, Museums- und Veranstaltungsräumen auf dem ehemaligen Thermengelände als finanzierbar an – nur eben schrittweise und nicht sofort.
Das hatte der Bürgermeister auch schon nach dem Architektenwettbewerb und damit deutlich vor der Wahl so gesagt. Ebenso hatte Feigl gesagt, dass man das Forum in eine städtische GmbH auslagern werde, was andere Möglichkeiten zum Umgang mit dem Defizit eröffne, und den Bau durch Grundstücksverkäufe finanzieren könne. Und schließlich hatte der
Bürgermeister in seinem Kandidateninterview vor der Wahl andere Bauprojekte wie die Wohlfarth-Straße genannt, die vor dem Forum abgearbeitet werden müssen.
Auf dieser Gemengelage die Vorwürfe des Wahlbetrugs und der Märchenerzählerei zu gründen, greift schon sehr hoch. Genauso gut könnte man fragen, warum es SPD und FDP nicht geschafft haben, im Wahlkampf mit eigenen Visionen die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Die Forderung nach einer integrierten Planung für das komplette Zentrum ist absolut nachvollziehbar. Dass nur die eine Stoßrichtung für die Zukunft des Areals durch die Stadtratsmehrheit verfolgt wurde, ohne die Ergebnisse dieses Prozesses abzuwarten, bleibt weiterhin bedauerlich. Einen echten Gegenentwurf zum Konzept der CSU sind die anderen Kandidaten aber letztlich schuldig geblieben.
So bleibt die finanzpolitische Kaffeesatzleserei über die Finanzierbarkeit des Forums, die etwas beliebig wirkt. Würden Bürgermeister und CSU-Fraktion das Forum angesichts der derzeitigen Lage mit Hochdruck vorantreiben, läge eher der Vorwurf nah, man gehe für ein Prestigeprojekt unkalkulierbare Risiken ein. Erst wenn absehbar ist, wie sich die CoronaPandemie tatsächlich finanziell auswirkt, können Planungen seriös vorangetrieben werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Stadtrat nicht baldmöglichst mit Hintergrundarbeiten beginnen sollte: Für das Thermenareal muss beispielsweise ein neuer Bebauungsplan erarbeitet werden. Je länger diese Grundlagenarbeit wartet, umso länger bleibt der wenig ansehnliche Status quo des Areals mit der Ruine erhalten.
Einnahmesituation der Stadt wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern