Wahlplakate schränken Sicht im Verkehr ein

Polizei erhält mehrere Beschwerden wegen falsch angebrachter Poster. In Klosterlechfeld haben Unbekannte zudem mehrere Plakate beschädigt

Landkreis Augsburg Vier Wochen vor der Bundestagswahl säumen unzählige Wahlplakate die Straßen und Wege im Augsburger Land. Sie hängen an Bäumen, Laternenmasten oder Bauzäunen. Doch für die Platzierung der Poster gibt es Regeln und die werden offenbar nicht immer eingehalten.

Bei der Polizei Schwabmünchen sind bereits die ersten Beschwerden eingegangen, wie Werner Korn auf Nachfrage mitteilt. In Oberottmarshausen beispielsweise hatte eine Kandidatin direkt unter einem Vorfahrtsschild vor dem Bahnübergang den Autofahrern entgegengelächelt. Das Plakat war in zweierlei Hinsicht falsch angebracht: Denn es war nicht nur an einem Vorfahrtsschild angebracht, sondern schränkte auch die Sicht in die von rechts kommende Straße ein.

Dabei geht die Verkehrssicherheit vor Stimmengewinn. „Die Plakate dürfen in keinem Fall die Sicht der Verkehrsteilnehmer einschränken“, erläutert Korn. Problematisch wird es immer dann, wenn die Wahlplakate eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Was darunter fällt, erklärt Korn von der Polizei Schwabmünchen genauer: „Vor allem Verkehrszeichen, die die Vorfahrt regeln fallen darunter. Zudem dürfen Plakate nicht an und vor allem in Kreisverkehren aufgestellt werden.“Selbes gelte für Ampeln. Ebenfalls unzulässig sei die Platzierung von Plakaten an Fußgängerüberwegen oder an allgemein unübersichtlichen Stellen, sagt Korn.

Alle Plakate, die unerlaubt an solchen Orten aufgehängt wurden, dürften in den kommenden Tagen verschwinden. Zum einen werden die Ordnungsämter der Kommunen einen prüfenden Blick auf die Plakate werfen, aber auch Polizist Werner Korn hat sie im Blick. „Ich habe den Seitenschneider immer dabei“, sagt er. Damit könnte viel Arbeit auf ihn zukommen. Das zeigt sich schon allein an den Bildern, die er bei der vergangenen Landtagswahl 2018 gemacht hat. Gut ein Dutzend Verstöße hatte er allein im Stadtbereich von Schwabmünchen dokumentiert. Korn geht davon aus, dass er auch in diesem Jahr wieder einige registrieren wird.

Doch nicht nur mit falsch angebrachten Plakaten gibt es Probleme. Immer wieder werden die Poster auch beschmiert oder zerstört wie jüngst in Klosterlechfeld. Dort haben nach Angaben der Polizei bislang unbekannte Täter das Papier von zwei großen Wahlplakaten abgerissen. Ein kleineres Plakat wurde vollständig abgerissen und auf den Boden geworfen.

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf Samstag. Betroffen waren Wahlplakate verschiedener Parteien, die an der Schwabstadler Straße auf Höhe des TSV-Sportgeländes in Klosterlechfeld aufgehängt waren. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund hundert Euro. Hinweise nimmt die Polizei Schwabmünchen unter der Telefonnummer 08232/96060 entgegen.

Es war nicht der erste Fall dieser Art im Landkreis. Mitte August wurden zwei Plakate der Grünen in Meitingen angegangen – eines wurde entwendet, das andere abgerissen. Die Ortsvorsitzende hatte daraufhin Anzeige erstattet.