„Kitas sind kein Treiber der Infektionen“
Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) über Corona, die Forderung nach einer Impfpflicht für Kindergartenpersonal und den Kanzlerkandidaten Armin Laschet
Landkreis Augsburg Bundestagswahlkampf, Afghanistan-Drama: Da gerät die Arbeit der Landtagsabgeordneten aus dem Augsburger Land oft in den Hintergrund. Insgesamt acht Politikerinnen und Politiker von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen aus dem Augsburger Land sitzen im Bayerischen Landtag. In einer kleinen Interview-Serie ziehen wir mit insgesamt vier – für jede Partei eine(r) – eine Zwischenbilanz für dieses Jahr. Zum Schluss ist Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) an der Reihe.
Frau Ministerin, am 27. September, einem Montag, hat Deutschland gewählt. Was wird an diesem Tag für Sie wichtiger sein: dass Unionskandidat Armin Laschet die Wahl gewonnen hat oder dass in Bayern die Kindergärten offen sind, die ja in Ihren Bereich fallen?
Carolina Trautner: Ich bin sehr zuversichtlich, dass beides eintreten wird: Wir haben mit Armin Laschet einen starken Kanzlerkandidaten, und die Union hat das beste Programm. Zu den Kitas: Auch wenn uns die steigenden Infektionszahlen natürlich Sorgen machen, haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um einen erneuten Lockdown zu verhindern, das Wichtigste ist sicherlich die steigende Impfquote. Ich will alle Unentschlossenen noch mal ermuntern, sich impfen zu lassen. Übrigens: Während der gesamten Pandemie waren die Kitas nie die Treiber der Infektionen. Von den 9800 bayerischen Kitas lag die Zahl der von Schließungen betroffenen Kitas in den letzten Monaten kontinuierlich bei unter einem Prozent, aktuell sind es sogar nur 0,11 Prozent – trotz der ansteckenderen Delta-Variante.
Für welches der beiden Ziele sind Sie denn zuversichtlicher mit Blick auf den kommenden Corona-Herbst?
Trautner: Ich bin immer ein positiv gestimmter Mensch. Die Union wird die Wahl gewinnen, weil wir die besten Zukunftsideen für unser Land haben. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie vernünftig und lassen uns dabei nicht von Ideologien leiten. Für unsere Kitas haben wir viele Schutzmaßnahmen: Die freiwilligen Tests für Kinder werden bis Jahresende im bewährten System fortgesetzt. Die Beschäftigten haben alle schon frühzeitig ein Impfangebot bekommen und können, ja sollen sich weiterhin regelmäßig testen. Zudem haben wir die Kitas mit zehn Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen noch unsere Förderungen für die Anschaffungen der Luftreinigungsgeräte.
Kindergartenkinder können nicht gegen Corona geimpft werden. Helfen sollen nun auch Luftfilter. Doch ob die überall rechtzeitig eingebaut werden können, steht in den Sternen. Wer war hier zu spät dran, der Freistaat oder die Kommunen?
Trautner: Kinderbetreuung ist kommunale Aufgabe, wir unterstützen als Freistaat die Kommunen hierbei seit vielen Monaten intensiv und freiwillig bei der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten: Wir haben im letzten Herbst ein erstes Förderprogramm in Höhe von 13 Millionen Euro ins Leben gerufen und die Fristen im Frühjahr verlängert. Nahtlos daran anschließend wurde das zweite Förderprogramm aufgelegt und hierfür 87,5 Millionen Euro allein für den Bereich der Kitas, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten bereitgestellt.
Wie stehen Sie zur Forderung nach einer Impfpflicht für Kindergartenpersonal, weil sich Corona so besser eindämmen ließe?
Trautner: Ich bin für ein gutes Impfangebot und für eine umfassende Aufklärung. Und ich freue mich, dass wir jetzt auch mobile und niederschwellige Angebote machen können. Ich habe seit Monaten unzählige Videokonferenzen mit Kitaleitungen aus dem ganzen Freistaat und spüre bei unserem pädagogischen Personal, das herausragende Arbeit leistet, eine große Verantwortung für die Gesundheit der Kinder, die ihnen anvertraut sind. Insofern glaube ich nicht, dass wir eine Impfpflicht brauchen. Aber ich denke, dass wir weiterhin viel Werbung für noch mehr Impfungen machen müssen.
Und was sagen Sie zu einer Impfpflicht für die Pflegekräfte in Altenheimen, wie es sie in anderen europäischen Ländern schon gibt?
Trautner: Corona-Impfungen sollten ein freiwilliges Angebot bleiben, in allen Lebensbereichen.
In Bayern ist seit Hubert Aiwanger auch der Impfstatus von Politikern ein
wichtiges Thema. Wie sieht es eigentlich bei Ihnen aus?
Trautner: Ich habe keine Sekunde gezögert, mich impfen zu lassen und, als ich an der Reihe war, sofort ein Impfangebot angenommen.
Sie sind nicht nur Ministerin und Landtagsabgeordnete, sondern auch CSU-Kreisvorsitzende. Was ist von Ihrer Partei im Augsburger Land im Wahlkampf noch zu erwarten (Promibesuche, besondere Aktionen)? Trautner: Ich kann Ihnen versprechen: Die CSU wird sichtbar sein. Neben den bewährten Werbemitteln setzen wir pandemiebedingt in diesem Jahr auf kleinere Veranstaltungen. Hinzu kommt der zeitnah startende Haustürwahlkampf, bei dem wir unmittelbaren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Warum sieht man bei uns eigentlich kaum ein Plakat mit dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet?
Trautner: Diesen Eindruck kann ich nicht teilen. Wir haben viele Plakate mit Armin Laschet, aber auch mit Markus Söder und inhaltlichen Motiven im Landkreis aufgestellt. Auch auf Großflächenplakaten ist der Kanzlerkandidat zu sehen. Der Schwerpunkt liegt natürlich auf unserem direkt wählbaren Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und in Königsbrunn auf Dr. Volker Ullrich.
Wäre Söder der bessere Kandidat gewesen?
Trautner: Armin Laschet ist der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union. Dazu haben wir mit unserem Parteivorsitzenden Markus Söder den mit großem Abstand stärksten und besten Ministerpräsidenten der ganzen Republik. Sie können davon ausgehen: Wir werden als CSU weiterhin eine hörbare und deutliche Stimme in Berlin bleiben. Nur wer CSU wählt, stärkt im Bund bayerische Interessen.