Folgen von Rot‰Grün‰Rot
Die Liste der CDU/CSU Skandale wird immer länger. Maskenaffäre, Aserbaid schanAffäre, Lobbyismus Affäre um Philipp Amthor, PKWMaut um Andreas Scheuer. Vielleicht ist es an der Zeit für die CDU/CSU, in die Opposition zu gehen, um wieder etwas demütiger zu werden.
Alexander GoczokBauer, Lamerdingen, zu „Es ist sehr ernst: Unruhe in der Union steigt“(Seite 1) vom 6. September Politische Fehleinschätzung
Zum Leitartikel von Christian Grimm „Die Linke taugt nicht als Schreckgespenst“vom 4. September: Es stimmt. Die Rote-Socken-Kampagne der CSU ist lächerlich. Aber ganz so harmlos wäre Rot-GrünRot dann doch nicht, wie ein Blick ins Land Berlin zeigt. Weil der Zweck die Mittel heiligt, werden Pop-Up-Radwege ohne jegliche planungsrechtliche Grundlagen – das heißt auch ohne die sonst hochgehaltene Bürgerbeteiligung – umgesetzt, bis sie vom Verwaltungsgericht kassiert werden. Den vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietpreisdeckel wollen alle drei Parteien, die offen mit der Enteignung von Wohnungseigentümern sympathisieren, auf Bundesebene durchsetzen. SPD, Grüne und Linke machen Politik auf Kosten zukünftiger Generationen. Kanzlerkandidatin Baerbock will Gehaltssteigerungen von Pflegekräften aus dem Pflegevorsorgefonds bezahlen – mit Geld, das eigentlich gedacht war, einen sprunghaften Anstieg der Versicherungsbeiträge ab 2035 zu verhindern. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird auch die heutige Rentenversicherung unbezahlbar. SPD, Grüne und Linke wollen eher Leistungen ausweiten, statt dringend notwendige Reformen anzugehen. Rot-Grün-Rot würde nicht innerhalb kürzester Zeit den Kommunismus einführen. Für unsere rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich organisierte freiheitlichdemokratische Grundordnung wäre eine solche Regierung aber zumindest eine Beeinträchtigung.
Lars Vollmar, Augsburg
Zu „Mehrheit will Regierung ohne CDU/ CSU“(Seite 1) vom 4. September:
Die miserablen Umfragewerte der CDU/CSU sind hausgemacht, sie liegen vor allem daran, dass Schmutzeleien von einigen Politikern wie Steuerhinterziehung, Bestechung und Maskenaffären erst durch die Arbeit von findigen Reportern aufgedeckt werden konnten. Nicht ganz ohne Grund denken deshalb viele Menschen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein könnte. Hier hätte die Parteispitze von sich aus ohne Ansehen der Person diese Verfehlungen öffentlichkeitswirksam aufklären müssen. Es war eine Fehleinschätzung der Partei, dies nicht zu tun, hier hat es an Ehrlichkeit gefehlt. Gerade die Altwähler hätten eine lückenlose Aufklärung zu schätzen gewusst. Was nützt da ein achtköpfiges Wahlhelferteam, wenn man so viele Leichen im Keller hat.
Karl Petz, Burgau