„Schraube ist gerade eingesetzt“
FDP und Grüne präsentieren sich locker und zielstrebig
Berlin Grüne und FDP gehen nach ihrer jüngsten Gesprächsrunde über eine Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit in die Treffen mit Union und SPD. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dreistündigen Sondierungen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „historischen Moment“. Es gehe darum, ein neues Bündnis zu schaffen, das für „eine wirkliche Erneuerung“sorgen solle – gerade bei Aufgaben, bei denen es über Jahre Stillstand gegeben habe. Zu sachlichen Inhalten und möglichen Streitpunkten äußerten sich beide Seiten nicht.
Lindner, Baerbock und der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck zelebrieren Geschlossenheit. Die 16-jährige Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel mag vorbei sein, die lange verlachte SPD steht plötzlich als Wahlsieger da – und die beiden Königsmacher FDP und Grüne präsentieren sich als ordnende Kraft. „Auch unsere Wahrnehmung ist, dass das, was nach dem Wahlkampf eben auch drohte – großes Kuddelmuddel, Orientierungslosigkeit, Ohgottogottogott, was haben wir denn da gewählt? Was soll denn daraus werden? –, eher einer Neugier, vielleicht auch einer Suche nach Orientierung gewichen ist“, sagte Habeck. Dass Grüne und FDP „zusammen einen großen Teil dieser orientierungsgebenden Kraft stellen können“, das sei spürbar. „Die Bundestagswahl war eine Zäsur“, sagte Lindner, „es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.“
Es gehe darum, wie das Trennende überwunden werden kann: Bei Klimaschutz und Finanzen gebe es „zweifelsohne Unterschiede“, so Lindner. Oder in der Verkehrspolitik: generelles Tempolimit auf Autobahnen? Die Grünen sind dafür, wie auch die SPD, die FDP lehnt ein Tempolimit ab. Das sei nur „Symbolpolitik“. Öffentlich kommentiert wurde das Thema von dem Trio jedenfalls nicht. „Wichtig ist es ja, richtig in einen Prozess reinzukommen“, sagte Habeck und stellte auch gleich einen Vergleich an. „Also, wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade. Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“