AfD kritisiert Integrationsprojekt als „Asyl‰Industrie“
Im Stadtrat meldet sich die AfD meist zur Verkehrspolitik. Nun gab es einen Schlagabtausch zur Migration
Für heftige Diskussionen zwischender AfD und den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat hat die Frage gesorgt, ob die Stadt sich um Fördergelder für ein Integrationsprogramm bemühen soll. Bis Juli 2022 läuft noch das Projekt „Das inklusive Wir in Augsburg“(DIWA), das unter anderem ein Bewusstsein für Migration als Teil der Augsburger Geschichte schaffen möchte und auch in die Gegenwart hineinwirkt, etwa indem Formate zur Antidiskriminierung an Schulen oder neue Beratungsstrukturen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden. Integrationsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne) wollte den Beschluss, sich jetzt bereits um Anschlussförderung bemühen zu dürfen.
Der an sich formale Akt geriet zu einer der heftigeren Auseinandersetzungen zwischen AfD und Politikern anderer Fraktionen. In der aktuellen Ratsperiode positioniert sich die AfD vor allem zu Themen wie
Mobilität und Autofreundlichkeit. Diskussionen über Zuwanderung sind, weil es im Stadtrat wenig entsprechende Tagesordnungspunkte gibt, eher selten. AfD-Fraktionschef Andreas Jurca sprach angesichts des Integrationsprojekts von einer „Förderung der Asylindustrie“. Derartige Projekte verursachten illegale Massenzuwanderung mit. Es sei interessant, für welchen Kurs die CSU mit ihrer Zustimmung stehe. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) rief zu Mäßigung auf. „Ich möchte zu Protokoll geben, dass es nicht um ,Asylindustrie‘ geht“, so Weber. In Augsburg seien seit Jahrzehnten Brücken gebaut worden zwischen Zuwanderern und Stadtgesellschaft. „Die Leute wurden gut aufgenommen. Und dieses gemeinsame Verständnis, wie wir zusammenleben wollen, das ist etwas, das ich mit meinem christlichen Menschenbild gut vereinbaren kann“, so Weber.
SPD-Stadtrat Stefan Kiefer sagte, Jurca habe „skurrile Vorstellungen“,
was das Thema Integration betrifft. Wenn man die ganze Diskussion auf die Frage von Asyl verenge, verkenne man die Gegebenheiten. „Ohne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Ausland wären wir gar nicht mehr in der Lage, die Pflege aufrechtzuerhalten. Sie müssten reihenweise Pflegeheime zumachen“, so Kiefer. Jurca entgegnete, legale Migration sei nicht das Thema, gegen das man sich stelle. Er sei selbst in Osteuropa geboren. „Man muss die Sprache sprechen und sich einbringen wollen“– das sei Integration.
Aus dem Kreis der Stadträte kamen Fragen von Hans Wengenmeir (Bürgerliche Mitte) und Peter Grab (WSA), was den Kreis der teilnehmenden Organisationen und die Wirksamkeit betrifft. Wengenmeir wünschte sich eine stärkere Einbindung von Sportvereinen, Grab eine Evaluation des Projekts. Gegen die vier Stimmen der AfD wurde letztlich beschlossen, dass die Stadt einen Förderantrag stellen kann.