Stadtregierung wurde vorgeführt

n der Bürgerversammlung wurde die Stadtregierung vorgeführt. Die Klimaaktivisten und -aktivistinnen sowie deren Unterstützter schöpften den Rechtsrahmen der Gemeindeordnung geschickt aus, indem sie Bürgerversammlung und Mehrheitsverhältnisse nutzten, dem Stadtrat ihre Themensetzung aufzuprägen. Ob das nun in einer konzertierten Aktion geschah oder die Versammlung zufällig so zusammengesetzt war, lässt sich nicht klären, aber dass das Plenum einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung entsprach, kann man bezweifeln. Grundsätzlich ist auch klar: Wenn eine Interessensgruppe in die Bürgerversammlung gehen sollte und gezielt ihre eigene Mehrheit mitbringt, dann führt dies das Grundprinzip ad absurdum.

Ein Teil der Anträge lässt sich hören, etwa die Idee durch Pachtmodelle mit Photovoltaikanlagen auf private Dachflächen zu gehen. Andere Vorschläge müssen politisch diskutiert werden oder es gibt nachvollziehbare rechtliche Hürden. Aus dem Plenum war ein immenses Misstrauen gegenüber der Politik spürbar. Das mag damit zusammenhängen, dass es den Klimaaktiven zu langsam geht mit den städtischen Bemühungen und sie sich hingehalten fühlen. Doch es wirft auch die Frage auf, wie es weitergehen soll: Zuletzt wurde ein Vertrag mit dem Fahrradbegehren geschlossen, der Stadtrat hat sich verpflichtet, einen Pfad aufzuzeigen, wie das CO2-Restbudget eingehalten werden kann. Demnächst wird – zumindest auf dem Papier – das Konzept geliefert, wenn auch mit Verspätung. Ein Teil der Ideen vom Dienstag könnte hilfreich sein, doch ob der Verlauf der Sitzung dienlich war, ist fraglich. Der spannende Termin steht erst an: Innerhalb von drei Monaten muss sich der Stadtrat mit den Anträgen beschäftigen. Vor allem das Verhalten der Grünen, die als Teil der Regierung beim Klimaschutz unter Druck stehen, wird interessant. Einige Ideen könnten aufgegriffen werden. Zur Erinnerung: Die „autofreie Maxstraße“bekam vor zwei Jahren auf der Bürgerversammlung eine Mehrheit, ohne dass der politische Wille da war.