Wie stopft der Landkreis sein Haushaltsloch?
Elf Millionen Euro fehlen derzeit, damit die Finanzen in diesem Jahr ausgeglichen sind. Wo wird jetzt der Rotstift angesetzt?
Woher sollen die Millionen kommen, die der Landkreis benötigt, um das Haushaltsloch zu stopfen? An einer Stellschraube soll bald gedreht werden.
Der Bezirksausschuss unter Leitung von Martin Sailer – er ist Bezirkstagspräsident und Landrat in einer Person – hat dem Bezirkstag eine Senkung der Umlage für 2024 um eineinhalb Punkte empfohlen. Für den Landkreis bedeutet das: Er spart sich rund 5,7 Millionen Euro ein. Mit der Umlage, die alle Landkreise entrichten müssen, wird der Bezirkshaushalt nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen finanziert. Der Gesamthaushalt
des Bezirks umfasste im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro.
Die eingesparte Bezirksumlage wird allerdings nicht reichen, um das Landkreisdefizit bei unverändert hoher Kreditaufnahme und voller Rücklagenentnahme auszugleichen. Nach Auskunft des Landratsamts fehlen noch rund 3,5 Millionen Euro. Und noch mehr, wenn eine freie Finanzspritze von zehn Millionen Euro erreicht werden soll: nämlich fast neun Millionen Euro. Die Finanzspritze zeigt den finanziellen Spielraum der Kreisverwaltung für neue Projekte und Investitionen. Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf sind in diesem Jahr und in den Folgejahren keine größeren Investitionen mit ausreichenden Eigenmitteln mehr
möglich. Das heißt: Der Landkreis muss nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen. Aber wo lässt sich der Rotstift ansetzen?
Große Ausgaben sind für Personal, Jugendhilfe oder Soziales fällig. Auch der zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geratene ÖPNV ist ein großer Brocken. Relativ einfach wäre es, an der Einnahmen-Stellschraube zu drehen. Stichwort Kreisumlage: Sie liegt bei 49 Prozent, was dem Landkreis derzeit rund 185 Millionen Euro einbringt. Wird die Umlage angehoben, dann trifft das die Gemeinden, die dann den Gürtel enger schnallen müssen.
In der Summe ergibt sich derzeit ein ungedecktes Defizit von etwa elf Millionen Euro, das bis Ende der Haushaltsberatungen ausgeglichen werden muss. Die Situation werde sich in den kommenden Jahren nicht bessern, prognostizierte Kreiskämmerin Heike Seyberth. Das war sie übrigens auch im vergangenen Jahr nicht. 2023 klaffte ein Loch mit knapp 15 Millionen Euro in der Kalkulation. Geschlossen wurde es durch verschobene Investitionen, eine Reihe von Streichungen bei den laufenden Ausgaben und nicht zuletzt durch eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,75 Punkte.
Seit Wochen befassen sich die Mitglieder der verschiedenen Kreisausschüsse mit dem Haushalt. Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen hat sich in sieben Sitzungen und einer Klausurtagung, zusammen mit den Fachbereichen der Verwaltung, intensiv mit möglichen Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung befasst. In der übernächsten Woche ist der Haushaltsplanentwurf erneut Thema im Kreisausschuss. Beschlossen werden soll der Haushalt für 2024 Anfang März.