Warum Großaitingen den Bürgerbus ausbremst
Warum sich der Gemeinderat gegen die Fortsetzung des interkommunalen Mobilitätsprojekts GOKel entschieden hat.
Der Bürgerbus GOKel fährt seit März 2021 mehrmals täglich zwischen den drei Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen und Oberottmarshausen und bringt Fahrgäste zu den Einkaufszentren, Ärzten oder auch zum Bahnhof Bobingen. Das Angebot ist für die Fahrgäste kostenlos und wird vorwiegend von älteren Menschen, aber auch von Schülern und Jugendlichen zu abendlichen Sportoder Musiktreffen genutzt. Für besondere Feste wie die Gräbinger Wiesn oder den Pfingstmarkt Klosterlechfeld wurden Sonderfahrten eingerichtet. Am Anfang des dreijährigen Projekts stand eine Förderbewilligung des Landkreises in Höhe von 60 Prozent der Betriebskosten. Den Rest teilen sich die drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft nach einer Zweckvereinbarung. Weil diese und die Arbeitsverträge mit den Fahrerinnen und Fahrern nun zum 29. Februar 2024 ablaufen, müssen die Gemeinderäte entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt werden soll. Die Förderung des Landkreises für die vergangenen drei Jahre wurde zwar noch nicht bezahlt, aber von Landrat Martin Sailer zugesagt. Die Auszahlung der zugesagten Fördersumme in Höhe von knapp 244.500 Euro wurde von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Großaitingen im November beantragt. Landrat Sailer stellte auch die Gewährung für weitere drei Jahre in Aussicht.
Dennoch fanden die Beschlussvorschläge von Bürgermeister Erwin Goßner zur Fortführung des Bürgerbusses keine Mehrheit im Gemeinderat. Markus Riedelsheimer (CSU) gab zu bedenken, dass die von der Chef-Fahrerin Martina Crostewitz erläuterten Zahlen von 10.000 Fahrgastbeförderungen, davon etwa ein Drittel aus Großaitingen, nur scheinbar nach einer guten Auslastung klingen. Auf den Zeitraum von drei Jahren seien das nur neun Fahrgäste pro Tag. Sein Fraktionskollege, zweiter Bürgermeister Klemens Hutter, verstärkte dieses Argument damit, dass im vergangenen Dezember nur 5,7 Beförderungen pro Tag erreicht wurden. „Bei acht Hin- und Rückfahrten sind das etwa drei Leerfahrten“, sagte Hutter.
Auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen vertraten den Standpunkt, dass sich die Kosten von rund 43.000 Euro jährlich für Großaitingen nicht rechnen würden, zumal es auch einen Seniorenfahrdienst der Sozialstation Schwabmünchen gebe. Zudem sollten die Kosten unter den drei
Gemeinden nach der tatsächlichen Nutzung aufgeteilt werden. Bürgermeister Goßner hielt dem entgegen, dass die Drittelung auch hinsichtlich der Fahrgäste angemessen sei und es sich um ein Dienstleistungsangebot handle, das wie auch der öffentliche Nahverkehr von der Gemeinde bezuschusst werde. Beim ersten Beschlussvorschlag zur Fortführung unter dem Vorbehalt der weiteren Förderung durch den Landkreis bei bisheriger Kostenaufteilung gab es überhaupt keine Zustimmung. Beim modifizierten zweiten Vorschlag mit anteiliger Kostenbelastung gab es fünf Ja- und elf Neinstimmen und der dritte Vorschlag zur Fortführung auch ohne Förderung fand nur eine Ja-Stimme. Damit wurde der Fortbestand des Bürgerbusses abgelehnt.
Beim vorhabenbezogenen
Bei 5,7 Beförderungen pro Tag rechnen sich die Kosten nicht.
• Bebauungsplan „Altengerechtes Wohnen am Wiesherrgottle“
erläuterte der Generalunternehmer Herbert Lutzenberger (Helu-Bau) die Pläne für ein dreistöckiges Gebäude mit 17 Wohnungen zwischen 45 und 100 Quadratmetern und einer Begegnungsstätte für Bewohner. Das Dachgeschoss werde kein Vollgeschoss und pro Wohnung sind zwei Stellplätze und die erforderlichen Besucherplätze nach der Stellplatzordnung der Gemeinde vorgesehen. Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Gebäudekubatur und Dachform und bestätigte den Aufstellungsbeschluss des
Bau- und Umweltausschusses. Die Verwaltung und das Büro Opla werden mit dem Entwurf eines Bebauungsplans beauftragt.
• Für die Sanierung des Rathauses mit vorübergehender Auslagerung der Verwaltung in das angemietete Raiffeisengebäude beschloss der Gemeinderat, unverzüglich eine Gesamtplanung mit verbindlichem Zeitplan in enger Abstimmung mit dem Bau- und Umweltausschuss bis Ende Februar zu erstellen.
• Der Sportverein FSV Großaitingen stellte einen Zuschussantrag zur Anschaffung einer neuen Küche im Sportheim. Es liegt ein Angebot über 12.200 Euro vor. Die bisherige Küche ist 40 Jahre alt und das Sportheim wird vermehrt auch von anderen Ortsvereinen genutzt. Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 35 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 4.270 Euro. Der Betrag wird noch in den Haushalt 2024 eingestellt.
• Die Wasserabgabesatzung wurde nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetags neu gefasst. Es ergeben sich dadurch keine wesentlichen Änderungen.
• Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für 2022 wurde mit der Haushaltssumme von rund 16,6 Millionen Euro festgestellt. Knapp 1,8 Millionen wurden dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die Gemeinde ist nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses schuldenfrei und hat rund drei Millionen Euro an Rücklagen. Der Ausschussvorsitzende Klemens Hutter stellte das Fehlen der Landkreiszuschüsse für den Bürgerbus fest. Auf seinen Antrag wurde dem Bürgermeister und der Verwaltung bei drei Gegenstimmen die Entlastung erteilt. Bürgermeister Goßner gab bekannt, dass die Teiländerung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Gebieten für Windkraft mit der Veröffentlichung rechtskräftig wurde.
Am Dienstag, 23. Januar um 19.30 Uhr, findet die Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle der Grundschule am Schächerweg statt.