Stauden-Gemeinden unterstützen Bauernproteste
RES bezeichnet Demonstrationen zum Agrardiesel als Ausdruck einer sich seit Langem angestauten Frustration und sieht integrierte ländliche Entwicklungskonzepte in Gefahr.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Regionalentwicklung Stauden (RES) erklären sich solidarisch mit den Bauernprotesten. Die Bauern seien für die Kulturlandschaft systemrelevant. Der Wegfall der Agrar-DieseI-Vergütung sei von der Bundesregierung ohne vorherige Absprache mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister und den Vertretern der Bauernschaft beschlossen worden.
„Bei diesem Protest geht es nach unserer Auffassung längst nicht mehr um den geplanten Wegfall der Subventionen“, betont die RES. „Der Protest ist vielmehr Ausdruck einer sich seit Langem angestauten Frustration in der Bauernschaft über das politische Handeln der aktuellen und der vorherigen Bundesregierungen.“Dazu gehörten die ständig zunehmenden bürokratischen Anforderungen, zu geringe Erzeugerpreise, die Benachteiligung kleinerer und mittlerer Betriebe durch die Förderung nach dem Flächenmaßstab und die Ungleichbehandlung der deutschen Bauernschaft mit europäischen Wettbewerbern. „Hinzu kommt, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung ohne jede vorherige Kommunikation beschlossen und so verkündet worden sind“, so die Vertreter der RES. Sie werten diese von der Bauernschaft als „Sonderopfer der Landwirtschaft“verstandene Politik als Ausdruck der geringen Wertschätzung des ländlichen Raums.
Denn dadurch stehe auch die weitere Gewährung von Fördermitteln für integrierte ländliche Entwicklungskonzepte infrage. Werde diese Politik fortgesetzt, würde hierdurch auch das in der bayerischen Verfassung verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Stadt und Land ad absurdum geführt.
Hiervon mitbetroffen wären auch das regionale Handwerk und die regionalen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, so die RES-Vertreter. (AZ)
Ungleicher Wettbewerb in Europa.