Wann kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete im Kreis?
Geflüchtete erhalten bislang einige Leistungen in bar. Das soll sich ändern – auch im Augsburger Land.
Asylbewerber im Landkreis Augsburg sollen künftig mit sogenannten Bezahlkarten in Geschäften bezahlen können. Entsprechende Pläne gibt es für alle Kommunen im Freistaat. In die Schlagzeilen geriet zuletzt der Ortenaukreis in Baden-Württemberg, wo die Karten bereits zum Einsatz kommen. Im Landkreis Augsburg bereitet man sich derzeit auf die Einführung vor. Was ändert sich dadurch für die Geflüchteten?
Die Idee: Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber ähnlich wie mit einer EC-Karte in Geschäften bezahlen können. Überweisungen oder Onlinekäufe mit der Karte sollen ausgeschlossen werden. Zudem soll der Einsatzbereich bei Bedarf geografisch beschränkt, bestimmte Händlergruppen sollen ausgeschlossen werden können. Barabhebungen sollen „auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden“, heißt es in einem Kabinettsbeschluss. Die genaue Höhe müsse noch geprüft und festgelegt werden, hieß es vom Innenministerium.
Im Landratsamt sind diese Pläne bekannt. Pressesprecherin Annemarie Scirtuicchio erklärt: „Als zuständiger örtlicher Träger für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden wir die geplante Bezahlkarte im Rahmen der noch ausstehenden ministeriellen Vorgaben einführen.“Wann die Bezahlkarte eingeführt wird, sei noch unklar. Bereits im November hatte das Innenministerium angekündigt, die Karten im Frühjahr einführen zu wollen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, bis Ende Januar
Vorschläge für bundesweit einheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge zu entwickeln.
Landrat Martin Sailer begrüßt die Bezahlkarten und findet sie gut. „In den Regionen, wo es sie bereits gibt, haben sich schon erste Effekte gezeigt.“In Berichten über die Erfahrungen im Landkreis Greiz in Thüringen sprach die dortige Landrätin von ersten positiven
Effekten, wie weniger Verwaltungsaufwand oder zufriedene Einzelhändler. Kritik gibt es von Flüchtlingsverbänden und Vereinen. Pro Asyl bewertet Sachleistungen für Geflüchtete in einer Pressemitteilung als demütigend und diskriminierend.
Im Augsburger Land sind derzeit nach Auskunft des Landratsamts 2754 Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften
des Landkreises untergebracht. 40 Prozent der Betroffenen haben die afghanische Staatsangehörigkeit, 23 Prozent haben jeweils die irakische bzw. türkische Staatsangehörigkeit, die restlichen 13 Prozent verteilen sich auf alle weiteren Staaten. Hinzu kommen weiterhin rund 2000 privat wohnende Geflüchtete aus der Ukraine, die sich auf die Kommunen im Landkreis Augsburg verteilen.
Die meisten Geflüchteten pro Kommune sind in Königsbrunn untergebracht (456 Menschen). Danach folgen Gersthofen mit 376 Geflüchteten und Bobingen mit 186 Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises leben. Zuletzt sind große neue Unterkünfte im ehemaligen Schullandheim Dinkelscherben, in Königsbrunn und in Gablingen entstanden.