Scholz wirbt für eine neue Ukraine-Allianz

Die Hilfsbereitschaft lässt nach – auch in den USA, wo der Kanzler jetzt Joe Biden trifft.

Angesichts der schwindenden Hilfsbereitschaft wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für einen neuen Kraftakt des Westens zur Unterstützung der Ukraine. Was die amerikanischen und europäischen Verbündeten bisher zugesagt hätten, sei nicht genug, sagte er vor dem Abflug zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Scholz rief Europa und die Vereinigten Staaten gleichermaßen auf, ein „sehr klares Signal“an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden.

Die Ukraine verteidige sich mit allem, was sie habe, lobte der Kanzler. Damit sie dies aber weiterhin tun könne, brauche internationale Unterstützung, die nicht nachlasse, sondern lange genug dauere und groß genug sei. „Da ist das, was bisher zugesagt ist in Europa, was zugesagt ist auch durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, noch nicht genug. Wir müssen also einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun.“In den USA blockiert der Kongress derzeit ein milliardenschweres Hilfspaket der Regierung.

Die Union dagegen macht Scholz für die mangelnde Unterstützung mitverantwortlich. „Dass der Ukraine die Munition ausgeht und es keineswegs sicher ist, dass Russland diesen Krieg verlieren wird, ist ein europäisches Versagen“, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegenüber unserer Redaktion. „Bei allem Schrecken, der diesem Krieg innewohnt, hätte in der gemeinsamen Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit die Stunde Europas liegen können. Aber der Kanzler hat diese Chance nicht genutzt.“Dies sei „ein historisches Versagen“.

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien die USA als wichtigste europäische Sicherheitsmacht auf den Kontinent zurückgekehrt, betonte Röttgen. „Das war keineswegs selbstverständlich und ist in erster Linie Joe Biden zu verdanken, der so transatlantisch und proeuropäisch denkt und handelt, wie man es sich als Europäer von einem US-amerikanischen Präsidenten nur wünschen kann.“Deutschland müsse aber auch mehr für seine eigene Sicherheit tun. Vom Besuch des Kanzlers in Washington erwarte er, so Röttgen, „den eindeutigen Nachweis, dass wir dies verstanden haben“. Volle Auftragsbücher und eine Ausweitung der Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie könnten ein solcher Nachweis sein, ergänzte er. Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Italien hat am Donnerstag mit großer Mehrheit im Parlament den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen frei gemacht.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Michael Link (FDP), warb gegenüber unserer Redaktion dafür, die deutsch-amerikanischen Beziehungen „zukunftssicher“zu machen. Er hebe bei seinen Gesprächen in den USA immer wieder hervor, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verwendet werde, „kritische Fähigkeitslücken“zu schließen. „Unsere Verlässlichkeit als Bündnispartner ist eng mit der Zeitenwende verknüpft, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt“, sagte Link. Diese Botschaft werde Scholz auch in Washington unterstreichen. „Sie ist wichtig in beiden politischen Lagern.“Ein russischer Sieg in der Ukraine würde Putin und andere autoritäre Regime nur ermutigen, die globale Ordnung weiter zu destabilisieren, warnte Link. „Daran haben auch die USA kein Interesse.“

„Der Kanzler hat diese Chance nicht genutzt.“

Norbert Röttgen, CDU