Ran an die Rücklagen
Die 5,7-Millionen-Euro-Lücke im Königsbrunner Haushalt für das laufende Jahr wurde etwas reduziert. Dennoch muss die Stadt ans Ersparte, um ihn auszugleichen.
Der stellvertretende Leiter der Kämmerei hatte im Hauptausschuss eine gute und eine schlechte Nachricht für die Stadträtinnen und Stadträte aus Königsbrunn. Michael Schmidt startete mit der guten: Während er bei der vorherigen Beratung im Januar noch mit einem Minus von 5,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt für das aktuelle Jahr gerechnet hat, sind es jetzt nur noch rund viereinhalb Millionen. „Wir konnten das Ergebnis um 1,2 Millionen Euro verbessern“, so Schmidt.
Die schlechte Nachricht: Die schwarze Null ist immer noch in weiter Ferne. Auch eine Gewissheit, die es im Januar nicht gegeben hat, kann eher als schlechte Nachricht verstanden werden. „Die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen ist eingegangen“, sagte Schmidt. Dabei handelt es sich um Geld vom Freistaat, mit dem vor allem finanzschwache Kommunen gestärkt werden sollen. Königsbrunn darf mit neun Millionen Euro rechnen, gut 440.000 Euro weniger als im Vorjahr. Eine knappe halbe Million, die Schmidt zusätzlich aus dem Haushalt streichen musste.
Gekürzt wurde in zahlreichen Bereichen. Als Richtschnur diente ein Plan, der im Januar gefasst wurde: 2024 soll möglichst in allen Bereichen nur so viel ausgegeben werden wie 2023 mit einem zehnprozentigen Inflationsaufschlag. Bereits im Dezember hatte der Rat außerdem eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen, die der Stadt im Jahr künftig knapp 200.000 Euro mehr einbringt.
Feigl erklärte zum Haushalt, dass das Minus durch weniger Personalauszahlungen noch mal um rund eine Viertelmillion Euro reduziert habe werden können. Er schlägt vor, den Finanzhaushalt, der nur die Geldflüsse umfasst und nicht wie der Ergebnishaushalt das gesamte wirtschaftliche Ergebnis,
mit weiteren Kürzungen auf eine Null zu bringen. Aktuell steht er bei rund 400.000 Euro im Minus. „Den Ergebnishaushalt insgesamt ausgeglichen zu kriegen? Das könnten wir mit aller Gewalt tun.“Der Verwaltungsaufwand, der das Jahr über daraus entstehe, etwa bei der Suche nach überplanmäßigen Mitteln, sei aber enorm. Er würde das Minus hinnehmen, so Feigl. Die Grünen-Fraktion war mit dem Vorschlag des Bürgermeisters grundsätzlich einverstanden.
Auch Schmidt hielt das für vertretbar. Königsbrunn sei liquide genug, das Minus aufzufangen. 76 Millionen Euro beträgt die Rücklage, die die Stadt über rund zwei Jahrzehnte angespart hat. Schmidt betonte aber, dass bereits jetzt begonnen werden müsse, Sparpotenzial für das kommende Jahr ausfindig zu machen. Alle Fachbereiche sollen das überprüfen und dem Hauptausschuss mitteilen.
Christian Toth (FDP) war das nicht früh genug. „Vielleicht sind die fetten Jahre einfach vorbei.“Womöglich sei der Zeitpunkt gekommen, genauer hinzuschauen, genauer zu planen. Denn auch für die nächsten Jahre sehe es aktuell nach einem Minus für Königsbrunn aus. Und je näher man dem
Kommunalwahljahr 2026 komme, desto geringer werde der Wille, Ausgaben zu senken und sich damit bei Bürgern unbeliebt zu machen. Dem stimmte Frank Elter (AfD) zu. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sollte schon jetzt das Ziel sein. Feigl entgegnete: „Dann beschließen wir den Haushalt im April oder Mai, und bis dahin passiert nichts.“
Toth kritisierte die größte Fraktion im Stadtrat für ihre Kommunikation: „Die CSU-Fraktion muss aufhören, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen von Foren, die niemals so in Königsbrunn kommen werden.“Auch Nicolai Abt (SPD) betont immer wieder, dass ein Forum im Bereich der ehemaligen Königstherme, für das es seit Langem verschiedene Ideen gibt, in der aktuellen Finanzlage einfach nicht drin sei. Ob der Stadtrat das scheinbar kaum vermeidbare Minus im Ergebnishaushalt in Kauf nimmt, zeigt sich in der Stadtratssitzung am 19. März.
Erhöhung der Grundsteuer bringt 200.000 Euro.