Haushalt der Zukunft, Schulden-Haushalt?
Der Königsbrunner Haushalt steht. Was CSU, Freie Wähler und Grüne daran loben, was SPD, FDP, AfD und Bürgerbewegung kritisieren – und worin sie sich einig sind.
Am Dienstagabend beschlossen CSU, Freie Wähler und Grüne den Haushalt der Stadt Königsbrunn für 2024 – gegen sieben Stimmen von SPD, FDP, AfD und Bürgerbewegung. In den Haushaltsreden formulierten die Fraktionen Lob oder Kritik an der Finanzplanung – und damit ihre grundsätzliche Haltung zu kommunalpolitischen Weichenstellungen. Ausführlich nahm Ingrid Gärtner für die CSU (zwölf Sitze im 30-köpfigen Rat) Stellung.
Sie zählte zehn Maßnahmen auf, für die Mittel bereitstehen: von der „Jahrhundertinvestition“in die Grundschulen Süd und Nord über die Gestaltung der BürgermeisterWohlfarth-Straße im Zentrum, den Europaplatz, den punktuellen Ausbau von Geh- und Radwegen bis zur Sanierung von Wasserleitungen und Ortsstraßen. Mit neuen Stellen für Wirtschaftsförderung, Citymanagement und Stadtmarketing, mit der Neugestaltung des Europaplatzes, dem Baugebiet im Südosten und der Verlagerung der Mittelschule an die Römerallee gehe man auch „Zukunftsvorhaben“an. Freiwillige Leistungen habe man ungekürzt beibehalten können, betonte Gärtner. Doch müsse man diese künftig „verantwortlich in den Blick nehmen“. Die Rechtsaufsicht, die den Haushalt überprüft, könnte Einschränkungen fordern.
Für die Freien Wähler (fünf Sitze) lobte Helmut Schuler das Zahlenwerk. Er hob die Schritte zur Verbesserung der Lärmsituation an der Straßenbahn hervor, die Planung für den Umzug der Mittelschule an die Römerallee und die Neugestaltung des Platzes am Kriegerdenkmal. Er sah „alle relevanten Projekte für unsere Stadt ausreichend berücksichtigt“. Schuler erwähnte aber auch die hohen Schulden von 60 Millionen Euro, die man künftig abbauen, statt vergrößern müsse. Er forderte, dafür künftig Großprojekte nach „Notwendigkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit in einer verbindlichen Prioritäten-Liste“einzuordnen.
Für die Grünen (fünf Sitze) hob Alwin Jung hervor, dass in den Beratungen Investitionen „sinnvoll reduziert“und ein Defizit im Ergebnishaushalt auch durch die Kooperation der Verwaltung vermieden werden konnte. Er kritisierte, dass es keine Mehrheit für die von den Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer auf 390 Punkte gab. So habe man auf Einnahmen von rund 500.000 Euro verzichtet. Die Investitions-Ansätze für Zentrum und Entwicklung des Thermenareals (Forum) nannte er angemessen, für die Eishalle forderte er Investitionen wie Wärmerückgewinnung und eine Grundwasser-Wärmepumpe. Er hob hervor, dass die Stadt weiter Gelder für Klimaschutz und Energieeffizienz bereitstelle. Der Haushalt
2024 ist für ihn ein „Haushalt der Zukunft“. Künftig sei es für die Stadt aber „unerlässlich, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu steigern“.
Dies forderten die Sprecher der kleineren Fraktionen bereits für den aktuellen Haushalt, den sie durchweg ablehnten. Für die SPD (drei Sitze) prangerte Nicolai Abt an, dass zu den aktuellen Schulden von 60 Millionen laut Finanzplanung bis 2027 für bereits beschlossene Projekte weitere 37 Millionen hinzukommen werden. Weitere 37 Millionen sind nach seiner Rechnung allein für das Forum in den Jahren nach 2027 fällig. Er regte für das ehemalige Thermenareal erneut auch „gewinnbringende Nutzungen“wie Handel und Dienstleistungen sowie Wohnungen
an. Er kritisierte die moderate Anhebung der Grundsteuer, die keine nennenswerte Auswirkung auf den Haushalt habe. Und die Gebührenerhöhung der Sing- und Musikschule, die erste nach neun Jahren, sei so bescheiden ausgefallen, dass sie nicht mal die aktuellen Lohnsteigerungen auffange. Da die Mehrheit im Rat den Haushalt „über Gebühr mit nicht realisierbaren Prestigeobjekten“belaste, lehne seine Fraktion ihn ab.
Für die FDP-Fraktion (zwei Sitze) nannte Christian Toth den Haushalt und die Finanzplanung „desaströs“. Bei der Senkung der Kosten sei es „fünf nach Zwölf“, völlig überflüssig sind für Toth etwa die neue Stelle eines Citymanagers und die Planungen für das Forum. Stattdessen sollte der Haushalt den Bürgern signalisieren, dass die freiwilligen Leistungen „leider auf Dauer nicht mehr zu halten sind“. Gegenwerte, die ein Minus von 3,8 Millionen im Ergebnishaushalt rechtfertigen würden, habe seine Fraktion nicht finden können. Auch Peter Sommer, der Vertreter der Bürgerbewegung Königsbrunn, lehnte den „Schulden-Haushalt“ab und monierte, dass die Stadt Hunderttausende Euro für Planungen ausgebe, wohlwissend, dass diese so schnell nicht ausführbar seien.
Für die AfD-Fraktion (zwei Sitze) skizzierte Frank Skipiol klare Alternativen zum aktuellen Haushalt. Er regte den Abbau freiwilliger sozialer Leistungen an, etwa durch Privatisierung von Kindertagesstätten. Als „harten Schnitt“fordert die AfD die Schließung der Eishalle und den Stopp der Planungen für das Forum. Sparen könne man durch weitere Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierung. Als Weg zur Verbesserung der Einnahmen sieht die AfD die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbegebieten und dafür noch Platz in der Stadt. Einer weiteren Anhebung der Grundsteuer würde die Fraktion nur zustimmen, wenn die skizzierten Einschnitte bei den Ausgaben beschlossen werden, so Skipiol.
In einem Aspekt waren sich alle Fraktionen einig: im Lob für das Team der Kämmerei, das ein umfangreiches Zahlenwerk immer wieder aufbereitet hatte. Der Dank ging insbesondere an den stellvertretenden Leiter Michael Schmidt – und an Egon Köhler, Stadtkämmerer bis 2019. Er war nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Kämmerer Marcus Schulz an seinen früheren Arbeitsplatz zurückgekehrt, um das Team als „Mentor“mit seiner langen Doppik-Erfahrung zu unterstützen.
Ausgaben sollen reduziert werden.