Nato berät über Kampf gegen Terror

Westliches Bündnis tritt Allianz gegen den IS bei – Gabriel schließt Kampfhandlungen aus

(dpa/AFP) - Der bevorstehende Beitritt der Nato zur internationalen Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) ist nach Darstellung von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen den IS dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit US-Präsident Donald Trump. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-TerrorKoordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition kommt die Nato Forderungen der USA nach. Deutschland sah diesen Schritt lange kritisch. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen NatoStaaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt. Der SPD-Politiker schloss die Beteiligung des Bündnisses an Kampfhandlungen gegen den IS aber kategorisch aus. „Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein Verteidigungsbündnis“, sagte Gabriel.

Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als klares politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte den Beitritt des Bündnisses am Donnerstag offiziell, nach dem die Mitgliedstaaten am Vortag die entsprechende Entscheidung getroffen hatten.

Am Gipfel am Donnerstagabend wurde vor allem die Forderung des US-Präsidenten nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Nato-Mitglieder diskutiert. 23 von 28 Nato-Mitgliedern gäben immer noch nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sagte Trump in Brüssel. Mit jährlichen nationalen Ausgabenplänen wollen die Bündnispartner Trump in diesem Punkt besänftigen. Ein weiteres Zugeständnis an den Präsidenten ist der geplante Beitritt des Bündnisses zur Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS.