Ministerien müssen weiter sparen

Vorgaben fallen aber geringer aus als im Vorjahr

- Das Sparen geht weiter: Die Ministerien müssen in den Jahren 2018 und 2019 ihre Ausgaben weiter senken. Die jährlichen Sparvorgaben fallen allerdings deutlich geringer aus als für den Haushalt 2017. Vor allem die Ressorts, die wenig Personal, aber viele Sachkosten verantworten, sollen entlastet werden. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Dennoch sieht sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) dem Vernehmen nach dazu gezwungen, Förderprogramme einzustampfen. Betroffen sein soll ausgerechnet der ökologische Landbau.

Beim Ringen um den Landeshaushalt für 2017 hat sich die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann einen Ruf als harte Verhandlungspartnerin erarbeitet. Ihr Ziel: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2020 einhalten und den Schuldenberg des Landes in Höhe von derzeit 47 Milliarden Euro nicht weiter ansteigen lassen – oder besser noch: etwa abtragen. Also verdonnerte sie die Ministerien zum Sparen.

Im aktuellen Haushaltsjahr muss das Land 390 Millionen strukturell einsparen – das heißt, die Ausgaben müssen dauerhaft wegfallen und nicht nur einmalig in diesem Jahr. Knapp die Hälfte davon entfällt auf die Allgemeine Finanzverwaltung, in der die Steuereinnahmen sowie Ausgaben etwa für Baumaßnahmen, Zinsen und Beamtenpensionen verbucht werden. Vor allem die Niedrigzinsphase und die gute Konjunktur machen dies möglich. Für 2018 und 2019 ist vorgesehen, dass jedes Jahr weitere 300 Millionen Euro strukturell eingespart werden sollen. Für die Allgemeine Finanzverwaltung soll sich der Konsolidierungsanteil von 47 auf 49 Prozent erhöhen. „Damit sind die Spielräume ... ausgeschöpft“, heißt es in der Vorlage.

Neues Berechnungsmodell

Weil die Allgemeine Finanzverwaltung also zwei Prozent der Sparvorgaben mehr trägt und die Gesamtsumme geringer ist, werden die Ministerien insgesamt etwas geschont. 2017 müssen sie ihre Ausgaben um 206 Millionen Euro reduzieren – oder ihre Einnahmen steigern, wie es etwa das Wissenschaftsministerium über die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer tut. 2018 und 2019 kommen Sparvorgaben von 147 und 146 Millionen Euro obendrauf.

„Im ersten Haushaltsjahr haben wir gesagt: Kleine Programmhäuser wie wir werden dauerhaft ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, wenn diese Berechnung der Einsparziele so bleibt“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) der „Schwäbischen Zeitung“.

Er ist mit seiner Kritik erhört worden. „Für den anstehenden Doppelhaushalt hat das Finanzministerium ein neues Berechnungsmodell aufgelegt, das alle Häuser mittragen und das unser Haus deutlich entlastet.“2017 muss Luchas Ministerium knapp 28 Millionen Euro strukturell einsparen. Laut vorliegendem Entwurf ist das mehr als in den beiden Folgejahren zusammen. Zu den 28 Millionen im aktuellen Jahr kommen 2018 knapp 13 und 2017 gute zwölf Millionen Euro dazu.

Das Ministerium für den Ländlichen Raum dient als weiteres Beispiel. Die Sparvorgaben für Minister Hauk sind für die beiden kommenden Jahre mit rund 23 Millionen Euro insgesamt so hoch wie für das einzelne Jahr 2017. Trotz der nun weniger drastischen Einsparziele, so heißt es aus Hauks Ministerium, müsse nun der Rotstift an Finanzhilfen angesetzt werden. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“kommt dabei vor allem das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) in Betracht. Damit werden Bauern bei der Umstellung ihrer Betriebe von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft finanziell unterstützt. Neue Anträge sollen möglicherweise nicht mehr bewilligt werden. Mit diesem Schritt würde der CDU-Minister zugleich ein klares Signal an die Grünen senden: Wenn ihr wollt, dass ich spare, hat das Konsequenzen für Klimaschutz und Bio-Landwirtschaft.

Dank der neuen Berechnung werden also die kleineren Häuser geschont. Aber auch die kostenintensiven Ressorts mit viel Personal, etwa das Kultus-und das Wissenschaftsministerium, sollten nicht stärker als 2017 belastet werden. Auch das Innenministerium verantwortet viel Personal – unter anderem die Polizei im Land. Die Sparvorgaben treffen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in den kommenden beiden Jahren am stärksten. Begründet sei dies dadurch, dass aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen auch die Ausgaben deutlich zurückgehen. Das Ringen um die Zahlen ist aber noch nicht beendet. Die Verhandlungen um den Doppelhaushalt laufen derzeit noch.