Reform bei Betriebsrenten steht

(rabu) - Nun also doch: Union und SPD raufen sich zusammen, wollen die geplante BetriebsrentenReform auf den Weg bringen. Wie Koalitionskreise der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch bestätigten, sollen die Pläne in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Kern der Reform ist ein Modell, das kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern soll, Betriebsrenten anzubieten. Die Grundlage dafür würden Tarifverträge bieten. Anders als bisher sollen Firmen nicht mehr für eine bestimmte Rentenhöhe haften müssen, was bisher als Haupthindernis für das Angebot von Betriebsrenten galt. Der Verzicht auf diese Garantien entlaste die Unternehmen und ermögliche zudem höhere Renditen, wird in Koalitionskreisen argumentiert. Offiziell vorgestellt werden sollen die Pläne am kommenden Montag.

Knapp 18 Millionen Betriebsrentenverträge gibt es in Deutschland. Union und SPD reagieren mit der Reform auf den jüngsten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, nach dem rund 30 Prozent der Menschen in Deutschland über keinerlei zusätzliche Altersvorsorge verfügen, bei Geringverdienern mit weniger als 1500 Euro pro Monat sind es sogar knapp 47 Prozent. Bei sinkendem Rentenniveau und fehlender Zusatzabsicherung droht Altersarmut.

Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist die Reform deshalb „ein Gesetz, das wir dringend brauchen“. Doch das geplante Garantieverbot hat in der Versicherungsbranche für heftigen Widerstand gesorgt. Sie fürchten, ihre Produkte, etwa Direktversicherungen oder Pensionsfonds, könnten unattraktiv werden, wenn die Sozialpartner Betriebsrenten ohne Garantien, aber mit mutmaßlich höheren Erträgen anbieten.

Neben dem Wegfall der Garantie enthält das Reformpaket weitere wichtige Änderungen: So sollen Geringverdiener mit bis zu 24 000 Euro brutto im Jahr einen Zuschuss zur Betriebsrente erhalten. Bei zusätzlichen Beiträgen des Arbeitgebers von 240 bis 480 Euro jährlich schießt der Staat ein Drittel zu. Ein weiterer Punkt: Der Höchstbetrag für die Steuerfreiheit von BetriebsrentenBeiträgen soll nun auf 5208 Euro steigen, bisher können 4776 Euro steuerfrei aus dem Bruttoentgelt entnommen und für die Betriebsrente angespart werden.