Hitzige Debatte um Sparkurs bei Investitionen

CDU und SPD üben deutliche Kritik - Czisch: Haushaltsrecht bleibt unangetastet

(mru) - Die Stadtverwaltung drückt bei den Investitionen der nächsten zehn Jahre auf die Bremse. Maximal 60 Millionen Euro sollen ab 2019 jährlich ausgegeben werden, ab 2023 nur noch 57 Millionen Euro. Finanzbürgermeister Martin Bendel will die jetzt vorgelegte Investitionsstrategie zwar explizit nicht als Sparprogramm bezeichnen.

Doch hat er die Gesamtsumme der geplanten und gewünschten Investitionen bis 2026 um satte 170 Millionen Euro auf knapp 400 Millionen Euro gekürzt. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre soll auf Sanierung und Instandhaltung gelegt werden. Auf der Prioritätenliste sind dadurch etliche Vorhaben nach hinten gerutscht und stehen jetzt unter der Rubrik „später“– das heißt, sie sollen erst ab 2027 verwirklicht werden. Darunter die weiteren Arbeiten am Schulzentrum Kuhberg, die Sanierung des Donaustadions, die Grundschule Eichenplatz und mehrere Kitas.

Über diese Liste diskutiert der Ulmer Gemeinderat derzeit heftig. Besonders vonseiten der CDU und SPD kam deutliche Kritik. Von einer „Knebelliste“sprach Sabine Schuler (CDU). „Wo ist da die Strategie, das Ziel?“, fragte Martin Rivoir (SPD) angesichts der Projekte, die um viele Jahre verschoben wurden. Thomas Kienle (CDU) merkte an, die von der Verwaltung aufgestellte „Leitplanke“könne allenfalls eine Zielmarke sein. Zuspruch gab es dagegen von der FDP und den Grünen. „Jetzt sehen wir, dass wir nicht alles, was wir in den vergangenen Jahren versprochen haben, einhalten können“, sagte Erik Wischmann (FDP).

Räte bleiben misstrauisch

Eigentlich ging es in der Abstimmung nur darum, die Investitionsstrategie zur Kenntnis zu nehmen, doch selbst das war einigen Räten zu viel. Sie trauten dem Braten nicht. Oberbürgermeister Gunter Czisch und Martin Bendel versicherten aber, dass die Liste nicht in Stein gemeißelt sei, sondern jedes Jahr neu darüber diskutiert werden solle. „Der Gemeinderat hat das Recht, Änderungen zu beschließen, da habe ich überhaupt kein Problem damit“, sagte Czisch. Wenn Projekte früher umgesetzt werden sollen, könne das im zuständigen Ausschuss beschlossen werden.

Unter dieser Maßgabe stimmte der Rat fast geschlossen zu. Die CDU beantragte, insgesamt neun Vorhaben vorzuziehen, darunter die Sanierung und Erweiterung des Museums, die Umgestaltung des Donauufers und den Umbau des Theodor-HeussPlatzes in der Weststadt.