Aktive Bürger sehen Ansiedlung eines Discounters weiterhin kritisch

Beim dritten Bürgerstammtisch 2017 werden zahlreiche kommunalpolitische Themen aus Westerheim angesprochen, so auch die Bauplatzvergabe

WESTERHEIM (sz) - Ein gutes Dutzend interessierter Bürger ist zum dritten Bürgerstammtisch der Aktiven Bürger – neue demokratische Liste – ins Restaurant „Goldener Apfel“gekommen. Kommunalpolitische Themen besprachen die Räte mit ihren Gästen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Gemeinderat Robert Baumeister informierte über die von der Musikkapelle Westerheim Anfang November veranstaltete Box-Gala auf dem Sellenberg. Für Erheiterung sorgte Heinz Börner, der aus seiner Zeit als aktiver Boxer berichtete.

Mit dem Thema Verkehrsberuhigung im Bereich Schulstraße/Steigle/Haus für Kinder wurde ein kommunalpolitisches Anliegen angesprochen, das die Gemeinderäte der Aktiven Bürger seit Jahren im Fokus haben. Die Aktiven Bürger hätten es zu Beginn des Jahres eingebracht und der Gemeinderat habe einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Antrag beim Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb zu stellen, informierte Baumeister.

Nach einer zwischenzeitlich erfolgten Verkehrsschau bestehe die begründete Hoffnung, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in diesem Bereich noch 2017 möglich werde. Auf die in der Runde aufgeworfene Frage nach Tempo-30Zonen, meinte Pius Kneer, dass hierfür bisher keine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden war.

Hinsichtlich der dringend sanierungsbedürftigen Fassade des Haus des Gastes waren sich die Aktiven Bürger einig, dass mit dem beauftragten Gutachter ein Fachmann gefunden wurde, der den denkmalrechtlichen Anforderungen gerecht werde. Aufgrund der gravierenden Schäden sei mit erheblichen Kosten zu rechnen, die weit über den Haushaltsansatz hinausgehen dürften. Ein erfreuliches Ereignis sei der am 18. Mai erfolgte Spatenstich für den Bahnhof Merklingen (Schwäbische Alb) gewesen, meinte Pius Kneer.

Für Diskussionen sorgte das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Nahversorgungskonzept. Dieses wurde im September 2016 vom Gemeinderat als „Studie eines neutralen Gutachters“in Auftrag gegeben und sollte nach etwa acht Wochen vorliegen. Das am 2. Mai öffentlich in einer Sitzung vorgestellte Gutachten sollte als Begründung für die aktuelle Änderung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans dienen, führte Pius Kneer aus.

Die beim Stammtisch anwesenden Bürger sahen die mögliche Ansiedlung eines Discounters in Westerheim sehr kritisch. Denn wenn sich ein Lebensmitteldiscounter in Westerheim rechnen würde, dann wären Investoren sicher schon aus eigenem Interesse in Westerheim tätig geworden. Es könne nicht sein, dass mit Steuergeldern für Konzerne Marktstudien finanziert würden, meinte die Gemeinderatsfraktion der Aktiven Bürger.

Aus dem Freundeskreis Asyl berichtete Baumeister, dass von Asylbewerbern Rechtsmittel gegen Abschiebeverfahren eingelegt wurden. Es sei unerträglich, dass auch Flüchtlinge, die sich in Berufsausbildung befinden, von den zuständigen Behörden Abschiebungsbescheide erhalten, „obwohl entsprechende anders lautende Vorgaben bestehen“.

Zur Bauplatzvergabe meinte Pius Kneer. „Ziel der CDU und Aktiven Bürger ist es, im Interesse der örtlichen Bauplatzinteressenten zeitnah wieder zu einem geregelten Verfahren zurückzukehren.“