Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
So funktioniert Protektionismus
Fluggesellschaften waren schon immer die Lieblinge von Regierungen. Die Airlines gelten als Vorzeigeunternehmen auf den Kontinenten, werden als Botschafter in der Ferne glorifiziert, sind ein Synonym für wirtschaftliche Stärke. Kurzum: Sie sind der Stolz des Landes, so es noch über eine eigene unabhängige Linie verfügt. Gerät eine davon ins Trudeln, ist das Wehklagen vorprogrammiert.
Was sich aber derzeit im Zuge der Air-Berlin-Insolvenz und dem meisterhaften Taktieren der Lufthansa in Deutschland abspielt, spottet jeder Beschreibung. Was treibt die Bundesregierung dazu, einen nationalen Champion (CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt) zu fordern oder aktiv den Wunsch zu äußern, dass jetzt die Position der Lufthansa gestärkt werden müsse (SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries)? Die Lufthansa ist ein privates Unternehmen, das sich auf den globalen Märkten bewegt. Sie ist kein Unternehmen, das als Bestandteil der Daseinsvorsorge der besonderen Unterstützung des Staates bedarf. Im Gegenteil, Aufgabe des Staates ist es, einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten, damit die Preise sinken und Wettbewerber mit Innovationen um Kunden kämpfen. Doch für Berlin scheint es nur noch darum zu gehen, die Lufthansa zu bevorteilen, wo immer sie kann.
Und die frühere Staatslinie unter ihrem Vorstandschef Carsten Spohr? Sie hat strategisch klug ihre Hausaufgaben gemacht. Spohr ist es gelungen, seine Interessen bei den für ihn wichtigen Ministerien durchzusetzen. Zudem hat die Lufthansa im vergangenen Jahr, als schon klar war, dass Air Berlin nicht überleben kann, für 130 Millionen Euro Air-BerlinJets auf sechs Jahre gemietet. Dank dieses Schachzuges sitzen die Lufthanseaten nun im Gläubigerausschuss und können mitentscheiden. Fragwürdig ist auch, dass Thomas Winkelmann, ein erfahrener Ex-Manager der Lufthansa, bei Air Berlin das Sagen hat und dabei offensichtlich internationale Konkurrenz fernhalten will. Das ist Protektionismus pur. Am Ende helfen nur das Kartellamt und die EU-Kommission.