Muskelspiele statt Resultate

Erste Runde der Nafta-Gespräche bringt kein Ergebnis

MEXIKO-STADT - Mit verbalen Muskelspielen, aber ohne konkrete Ergebnisse ist am Sonntag die erste Runde der Gespräche zur Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) in Washington zu Ende gegangen. Kanada, Mexiko und die USA konnten sich in den fünftägigen Unterredungen nicht auf Fortschritte einigen. Im Gegenteil: Die Differenzen vor allem zwischen Mexiko und den USA wurden deutlich sichtbar. Gemeinsamkeiten blieben die Ausnahme.

In einem Abschlusskommuniqué erkannten die Unterhändler an, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Auch wenn noch ein großer Aufwand zu erledigen ist, verpflichten sich Kanada, Mexiko und die USA zu schnellen und umfassenden Verhandlungen, die das Abkommen verbessern und die Standards des 21. Jahrhunderts zum Vorteil der Bürger etablieren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die nächste Gesprächsrunde ist vom 1. bis zum 5. September in Mexiko terminiert.

Mexiko, das ein Ende des Abkommen am meisten fürchten muss, versucht unterdessen Bedenken zu zerstreuen, dass die Gespräche am Ende ergebnislos bleiben könnten und die Nafta sich damit nach 23 Jahren auflöst. Die Zukunft von Nafta stehe nicht auf dem Spiel, versicherte der mexikanische Verhandlungsführer, Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. „Die Nafta schwankt nicht“, sagte Guajardo in einem Interview mit einem mexikanischen Fernsehsender. „Das ist eine unangemessene Wahrnehmung“. Aber der Minister erkannte an, dass die Neuverhandlung nicht einfach sein werde.

In der ersten Runde waren vor allem die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitfällen und Ursprungsregeln ein Thema, bei denen es aber kaum Annäherung gab. Die Ursprungsregeln legen fest, welchen Anteil einer Ware ihre Herkunft in der Nafta-Region haben muss, damit sie von der Zollbefreiung profitieren kann. Bei Autos gilt zum Beispiel schon heute, dass 62,5 Prozent der Einzelteile aus den Mitgliedstaaten stammen müssen. Die Regeln weiter zu verschärfen könnte bedeuten, dass weniger Autos aus Mexiko in den USA verkauft werden dürfen, wenn Teile zum Beispiel aus Europa oder Japan stammen.

Offensichtlich aber wollen die USA einen Anteil festlegen, der nicht nur aus der Nafta-Zone, sondern explizit aus den USA stammen muss, damit das Endprodukt in den Genuss der Zollvorteile kommt. Guajardo weist das zurück: „Das gibt es in keinem Handelsabkommen der Welt, weil es Flexibilität kostet und den Unternehmen die Planungen verkompliziert“.

Ruppige Worte der USA

Bereits zum Auftakt der Verhandlungen hatten die USA mit ruppigen Worten klargemacht, dass die Gespräche nicht einfach werden. USVerhandlungsführer Robert Lighthizer machte klar, dass sich die Regierung von Präsident Donald Trump nicht mit kosmetischen Veränderungen zufrieden geben werde, sondern dass das Abkommen umfassend bearbeitet werden müsse. „Nafta hat 70 000 Arbeitsplätze in den USA zerstört. Das Abkommen habe vielen US-Bürgern geschadet. „Wir müssen es verbessern“, so Lighthizer. Über diese markigen Worte hinaus machte die US-Verhandlungsdelegation aber kaum konkrete Änderungswünsche.