Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
„Die deutsche Beteiligung bleibt vorerst weiterhin bei der festgelegten Obergrenze“
RAVENSBURG - Als „richtigen Schritt“bezeichnet CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Trumps Kurswechsel. Ulrich Mendelin hat den Aalener Bundestagsabgeordneten befragt.
Wie bewerten Sie die Ankündigung von US-Präsident Trump, das Engagement in Afghanistan zu verstärken?
Die Ankündigung vor einigen Jahren durch Präsident Obama, eine schrittweise Reduzierung vorzunehmen, war ein Fehler, weil dies den Taliban in die Hände gespielt hat. Deshalb ist die Rückkehr zu einer Strategie des staatlichen Aufbaus und fortgesetzter militärischer Beteiligung ein richtiger Schritt, dann, wenn er ebenso in ein politisches und soziales Wiederaufbaukonzept eingebunden wird!
Hat Sie die Ankündigung überrascht?
In Teilen Ja – da unklar war, beziehungsweise noch immer ist, wer im Beraterteam Trumps am meisten Einfluss in außenpolitischen Fragestellungen ausübt.
Kommt Deutschland jetzt unter Druck, sich ebenfalls wieder stärker in Afghanistan zu engagieren?
Die deutsche Beteiligung und die der anderen europäischen NatoStaaten bleibt vorerst weiterhin bei der festgelegten Mandatsobergrenze von 980 Soldaten. Sollte sich lageabhängig im Rahmen eines überarbeiteten Gesamtkonzepts zur Stabilisierung weiterer Bedarf ergeben, so sollten auch wir bereit sein, die Mandatsobergrenze zu erhöhen. Dafür sind jedoch genauste Analysen und enger Konsens im Bündnis notwendig, zudem fordere ich die Einbettung jeglichen militärischen Engagements in ein politisches Wiederaufbaukonzept.
Sind Sie eigentlich sicher, dass Trump nicht morgen wieder das Gegenteil von dem verkündet, was er heute sagt?
Das ist eher unwahrscheinlich, da er auch damit wieder Verbündete im Kongress gewinnt und sich Glaubwürdigkeit sichert. Aber bei ihm sind wir vor Überraschungen nicht sicher.
Die USA und ihre Verbündeten kämpfen seit 16 Jahren in Afghanistan. Stabilität herrscht nicht, stattdessen fliehen viele Afghanen aus dem Land – auch nach Deutschland. Ist der Einsatz unter diesen Bedingungen noch gerechtfertigt?
Ja – denn zuzusehen, wie das Land in eine Abwärtsspirale der Gewalt und Perspektivlosigkeit der Menschen gerät, ist nicht hinnehmbar. Die gesamte Region, also auch Russland, Iran, Pakistan, China und Indien, ist involviert. Die Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staats ist auch dort eine Gefahr. Afghanistan muss durch eine verlässliche Zusicherung des Westens und einer verzahnten Entwicklungszusammenarbeit auf ein stabiles Minimalniveau eines Entwicklungslandes gebracht werden, das braucht noch sehr viele Jahre.