Gabriel und Maas wollen stärkere Kontrolle türkischer Vereine und Moscheen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von der Türkei erneut die Freilassung der inhaftierten Deutschen verlangt. „Wir wollen, dass es vorangeht und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung.“Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen türkische Vereine und Moscheen in Deutschland genauer kontrollieren lassen. „Wir müssen aufpassen, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland nicht unter den Einfluss von Präsident Erdogan geraten“, mahnten die beiden SPD-Politiker in einem Gastbeitrag bei Spiegel online. Man müsse genau prüfen, „ob und wie der türkische Staat in Deutschland Strukturen aufbaut, die das Ziel haben, die Gegner der türkischen Regierungspartei AKP auch in Deutschland zu verfolgen“. AKPnahe und nationalistische Organisationen hätten den Kurs mancher muslimischer Religionsgemeinschaften verändert, schrieben Gabriel und Maas. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz legte im Konflikt nach: „Herr Erdogan benutzt die Sprache eines Wirtshausschlägers“, sagte Schulz dem Bonner „General-Anzeiger“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, die Eskalation werde „beinahe wöchentlich von Erdogan vorangetrieben, nicht von uns! Bislang hat sich Deutschland darauf beschränkt, lediglich den konsularischen Zugang zu inhaftierten deutschen Staatsbürgern zu fordern. Nun müssen klare Grenzen aufgezeigt werden, sonst machen wir uns selber unglaubwürdig.“(ume/dpa)