Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Sexualstraftaten: Keine Häufung von Übergriffen
Mehrere Angriffe von Flüchtlingen im Landkreis Neu-Ulm – Polizei spricht von Einzelfällen
LANDKREIS NEU-ULM - Es sind Fälle, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen: Wenn Asylbewerber Straftaten begehen, wird das von vielen Bürgern besonders kritisch verfolgt. In der Region haben sich in den vergangenen Wochen schwerwiegende Vorfälle ereignet: Es kam zu mehreren sexuellen Angriffen.
Einer davon spielte sich Anfang August in Vöhringen ab: Dort soll ein Asylbewerber aus Mali eine 16jährige Jugendliche bedrängt, in ein Gebüsch gezerrt und unsittlich angefasst haben. Der Tatverdacht gegen den 25-jährigen Mann ist dringend: Vor wenigen Tagen haben die Ermittler, wie berichtet, neue Spuren gefunden. An der Kleidung der Jugendlichen seien DNA-Spuren des 25-Jährigen entdeckt worden. Nach Aussagen von Thomas Hörmann, Pressesprecher der Memminger Staatsanwaltschaft, handelt es sich in dem Fall um den Mann, der vor wenigen Wochen wegen eines Angriffs auf ein Pärchen zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe zur Bewährung verurteilt worden war.
In Memmingen kam es vor Kurzem zu einem ähnlichen Übergriff: Ein 34-jähriger Mann aus Algerien soll einen Jugendlichen in einem Untergeschoss eines Parkhauses zu sexuellen Handlungen gezwungen haben. Das 17-jährige Opfer konnte sich jedoch losreißen, der mutmaßliche Täter gefasst werden.
Eine ganz Reihe von sexuellen Attacken ereignete sich bis Ende Juli in Weißenhorn: Acht Anzeigen von Frauen gingen bei der dortigen Polizei ein. Die Erstatterinnen gaben an, von einem Mann angegangen und begrapscht worden zu sein. Ein Tatverdächtiger konnte schließlich festgenommen werden: Es handelt sich um einen 20-jährigen Iraker, er sitzt seither in Untersuchungshaft.
Häufigkeit der Übergriffe in der Region laut Polizei unverändert
Die Polizei gibt Entwarnung: Nach den Worten von Jürgen Krautwald, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten, besteht mit Blick auf die Nationalität eines potenziellen Täters für die Bürger kein erhöhtes Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. All das werde über die Kriminalitätshäufigkeitszahl, ein statistisches Werkzeug, erfasst: Sie gibt die Anzahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner an. Krautwald: „Die ist seit Jahren nahezu unverändert.“Übergriffe von Flüchtlingen auf Außenstehende seien wohl die Ausnahme, sagt der Polizeipressesprecher. Die Polizei könne die jüngsten Fälle in der Region jedoch erst einordnen, wenn die Zahlen der Delikte aus dem gesamten Jahr vorliegen. Bisher gelten die Angriffe in Vöhringen, Weißenhorn und Memmingen als Einzelfälle. Denn Straftaten, wie Sexual-, Gewaltoder Körperverletzungsdelikte, die von Flüchtlingen begangen werden, geschähen meist gegenüber von Leidensgenossen, innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften. Die Anzahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, dazu zählen Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und exhibitionistische Handlungen, gehe insgesamt zurück, so Krautwald.
Zum Vergleich: Im Bereich des Präsidiums Schwaben Süd/West, der grob betrachtet von Lindau bis nach Günzburg reicht, wurden im Jahr 2015 453 sexuell motivierte Delikte erfasst. 351 Tatverdächtige wurden ermittelt, 20 waren Zuwanderer. Im Jahr 2016 registrierte die Polizei 436 solcher Fälle, es gab 354 Verdächtige, 31 davon waren Zuwanderer.
In den Vorjahren sind wenige Täter Zuwanderer
Im Landkreis Neu-Ulm wurden 2015 54 Verdächtige bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert, fünf waren Zuwanderer. Ein Jahr später wurden solchen Delikten 61 mutmaßliche Täter zugeordnet, vier davon Zuwanderer.
Ob diese Anteile nun hoch oder niedrig sind – dazu kann Krautwald nichts sagen: Der Polizei fehle hier – aufgrund nicht vorliegender Zahlen – eine Bezugsgröße. Somit lasse sich auch nicht sagen, ob beispielsweise Asylbewerber grundsätzlich häufiger straffällig werden als Deutsche.
Trotzdem würden gerade jene Delikte, die von Migranten verübt werden, für Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken benutzt. Bei Straftaten, die nach den Worten Krautwalds von „erheblicher Bedeutung“sind, würden die Beamten der Pressestelle des Präsidiums die Nationalität der Tatverdächtigen herausgeben. Manche Plattformen nutzten diese Angaben für ausländerfeindliche Attacken.
Dabei steht laut Krautwald fest, dass die meisten registrierten Taten, die von Zuwanderern begangen werden, nur solche Delikte sind, die ausschließlich von Nichtdeutschen begangen werden können. Ein Beispiel ist die unerlaubte Einreise nach Deutschland. Das erklärt auch den Anstieg an Straftaten insgesamt: 2016 gab es im Präsidiumsbereich etwa 1400 mehr als 2015. Der Grund dafür ist laut Krautwald unter anderem der Migrantenzustrom.