Übers Ziel hinausgeschossen

Wieder einmal Vorwürfe und jede Menge scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fehlerhafte Lkw-Maut-Abrechnungen bei Autobahnabschnitten, die von Privaten betrieben werden, bringen den CSUPolitiker erneut in die Schusslinie. Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ist der Streit um Maut-Millionen, die zu viel an private Autobahnbetreiber gezahlt worden sind, wie ein gefundenes Fressen für die SPD und die Opposition. Sie nutzen die Sache zur Generalabrechnung mit dem ohnehin gerne kritisierten Dobrindt.

Man kann dem CSU-Mann sicherlich vieles vorwerfen: Dass er im Dieselskandal allzu zögerlich gegenüber den Konzernbossen aufgetreten ist, dass er bei der Bahn auf notwendige Weichenstellungen verzichtet und sich zu lange mit der fragwürdigen Pkw-Maut beschäftigt hat. Was den aktuellen Streit um die Maut-Zahlungen an die privaten Autobahnbetreiber angeht, schießen die Kritiker allerdings über das Ziel hinaus.

Das Geld, das der Bund zu viel überwiesen hat, ist außerdem keineswegs verloren, sondern ausdrücklich nur unter Vorbehalt gezahlt worden. Glaubt man den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums, fällt der in Rede stehende Betrag von fünf Millionen Euro verglichen mit den jährlichen LkwMaut-Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro tatsächlich eher gering aus. Dass der Maut-Betreiber „Toll Collect“immer noch nicht in der Lage ist, das Gewicht von Lastkraftwagen in seinem System zu erfassen, sorgt jedoch zu Recht für Kopfschütteln. Dies ist ein ungelöstes technisches Problem, für das der Bundesverkehrsminister die politische Verantwortung trägt.

Wichtiger ist indes die Anschlussfrage: Gibt es weitere Schwierigkeiten dieser Art im System? Es wird die Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers sein, die rechtlichen Details des soeben für die Zeit bis 2030 ausgeschriebenen neuen Maut-Vertrags noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Hier ist enorme Sorgfalt gefragt.