Geburtshilfe: Beschluss ohne neue Gutachten

Kreistag nimmt Entscheidung zurück

NEU-ULM/ILLERTISSEN (sz) - Der Kreistag wird über die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Zukunft der Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen entscheiden – und zwar ohne vorher weitere Stellungnahmen von Beratern einzuholen. Wie das Landratsamt Neu-Ulm am Freitag mitteilte, wurde dieser Beschluss am 15. September in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst.

Zum Aufbau einer Geburtshilfeabteilung an der Illertalklinik (wie sie durch den Bürgerentscheid gefordert wird) liegen bereits die Expertisen zweier Beratungsfirmen vor, stellt das Amt fest. Eine stamme aus dem Mai 2016 und damit aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der Klinikkrise um die Millionendefizite. Sie habe in wichtigen Bereichen auf reinen Schätzungen der Klinikleitung beruht, heißt es.

Die zweite Expertenmeinung war im Rahmen des Bürgerentscheides angefertigt und im Januar 2017 veröffentlicht worden. Sie umfasse einen Business-Plan sowie Berechnungen zum möglichen Defizit einer Geburtshilfe in Illertissen: Das werde auf eine Summe von jährlich zwischen 3,5 bis 5,5 Millionen Euro beziffert. Die Plausibilität der vereinzelt angezweifelten Berechnungen, sei von der Beratungsgesellschaft der Bayerischen Krankenhausgesellschaft bestätigt worden, so das Landratsamt.

Der Kreistag hatte im Juni beschlossen, weitere Stellungnahmen zur Geburtshilfe zu hören. Beide Unternehmen seien daraufhin angefragt worden. Eines kam zu dem Ergebnis, seine ursprüngliche Einschätzung treffe nach wie vor zu. Die zweite Firma stellte fest, sie könne ihre Aussagen „nicht lediglich kurz“prüfen – ein tiefergehendes Gutachten sei dann notwendig.

Das wurde vor einer Woche im Kreistag verhandelt: Hinter verschlossenen Türen – weil es um Vertragsdetails hätte gehen können, erklärt man im Landratsamt. Nach intensiver Diskussion hoben die Mitglieder des Kreistags mit 30 gegen 25 Stimmen den Beschluss vom Juni auf. Die Folge: Es wird keine weitere Stellungnahme eingeholt.

Um die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Geburtshilfe wird es auf Kreisebene in Sitzungen im Oktober gehen, ließ das Landratsamt zudem wissen.