Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Zuversicht bei Sondierungen
Union, FDP und Grüne starten in die Koalitionsgespräche
BERLIN (dpa) - CDU, CSU, FDP und die Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis schneller als gedacht abgeschlossen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog im Anschluss eine gemischte Bilanz der fünfstündigen Gespräche: Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik, bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun. Keine nennenswerten Fortschritte machte FDP-Chef Christian Lindner am Ende der ersten Gesprächsrunde aus.
Gleichwohl sei in der Runde der mehr als 50 Unterhändler ein guter Wille spürbar gewesen, die Gespräche fortzuführen. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Dienstag sollen die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa beraten werden. LEITARTIKEL,
WASHINGTON - Bei einem Einsatz im Grenzgebiet zwischen dem Niger und Mali sind Anfang Oktober mehrere amerikanische und nigrische Soldaten gestorben. Viele Details dazu sind noch unklar. In den USA mehrt sich Kritik an der Informationspolitik der Regierung – und an Donald Trumps Reaktionen. Es geht mehr und mehr um die Frage, ob Trump zu Empathie überhaupt in der Lage ist.
Die Umstände, unter denen die vier ums Leben kamen, sind nicht restlos geklärt. Offenbar geriet ihre Patrouille in einen Hinterhalt islamistischer Extremisten; das Pentagon will die Hintergründe untersuchen, der Rest ist einstweilen das, was man den Nebel des Krieges nennt: eine Fülle von Halbwahrheiten und Propaganda. Einer der vier, Sergeant La David Johnson, ein Afroamerikaner, soll zum Schluss ganz auf sich allein gestellt gewesen sein. Es soll 48 Stunden gedauert haben, bis Soldaten aus Nigeria seine Leiche fanden.
Die Kontroverse um Trump dreht sich vor allem darum, ob er herzlos klang, als er Johnsons Witwe Myeshia sein Beileid aussprach. Ob der Commander-in-Chief, der es während des Vietnamkriegs verstand, mithilfe ärztlicher Atteste der Einberufung zu entgehen, aufrichtig kondolierte. Oder ob er das Telefonat eher als lästige Pflichtübung empfand. Jedenfalls rief er Myeshia Johnson erst an, als Journalisten zu Wochenbeginn fragten, warum er zwölf Tage nach der Attacke im Niger noch immer kein Wort darüber verliere. Sie habe Trumps Ton als respektlos empfunden, beschwerte sich kurz darauf Frederica Wilson, eine Kongressabgeordnete aus Florida, die mit der Witwe im Auto saß, als der Präsident zum Hörer griff. Er habe La David kein einziges Mal beim Namen genannt, sondern immer nur von „your guy“(„Ihrem Burschen“) gesprochen und gesagt, der Sergeant habe „gewusst, worauf er sich einließ, aber ich nehme an, es tut immer noch weh“.
Trump reagierte, wie er oft reagiert, wenn er unter Druck gerät. Er ging in die Offensive. Die Abgeordnete, polterte er via Twitter, habe das alles erfunden. Außerdem habe auch sein Vorgänger Barack Obama, wie die meisten US-Präsidenten, mit den Hinterbliebenen von Gefallenen nicht telefoniert. Letzteres stimmt so nicht, im Übrigen war es Obama, der Reportern nach langer Pause wieder den Zutritt zum Luftwaffenstützpunkt Dover erlaubte, damit sie über ein trauriges Zeremoniell berichten konnten. In Dover, im Ostküstenstaat Delaware, werden die Särge mit Amerikas Kriegstoten ausgeladen. Man möge John Kelly zu Obama befragen, zog Trump seinen Vorgänger in den Streit hinein. Kelly sagte, er habe Trump von dem Anruf abgeraten.
Obama reagierte auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten. Er vermied es zwar, Trump namentlich zu erwähnen, sagte aber, Teile der aktuellen Politik des Landes kämen ihm völlig überholt vor. „Wir sind dann am besten, wenn wir die Menschen nicht beleidigen, sondern wenn wir versuchen, jeden zu ermuntern.“
Bush beklagt Fanatismus
Der ehemalige Präsident George W. Bush wandte sich in New York gegen „Fanatismus“, Ansichten über die Vorherrschaft der Weißen und die „Rückkehr isolationistischer Stimmungen“, ohne Trump beim Namen zu nennen. Politische Auseinandersetzungen glitten „zu leicht in Feindseligkeit“ab, beklagte Bush. Der ExPräsident setzte sich auch von Trumps Initiativen ab, die Einwanderung in die USA zu erschweren. „Wir haben die Dynamik vergessen, die immer wieder von der Einwanderung nach Amerika gebracht wurde.“