Offen für weitere Tempo-30-Zonen

„Aktive Bürger“besprechen bei Stammtisch kommunalpolitische Themen aus Westerheim

WESTERHEIM (sz) - Viele Themen haben die Gemeinderäte der „Aktiven Bürger – demokratische Liste“bei ihrem vierten Bürgerstammtisch in diesem Jahr angesprochen, der in der vergangenen Woche im Gasthaus Tria stattfand.

Gemeinderat Robert Baumeister eröffnete den Stammtisch mit einem Blick auf die Bundestagswahl, wie einem Pressebericht der aktiven Bürger zu entnehmen ist. Erfreulich sei, so Baumeister, die hohe Wahlbeteiligung in Westerheim gewesen, wobei die mehr als 500 Briefwähler aus Westerheim in der örtlichen Statistik nicht enthalten sind. Die Tatsache, dass auch in Westerheim jeder zehnte Wähler die AfD und ihr völkisches Gedankengut gewählt habe, sorgte für Diskussionsstoff. Diskutiert wurde auch die mögliche Jamaika-Koalition der neuen Regierung.

Dass mit Winfried Baumeister ein Westerheimer Mitbürger als Nachfolger von Kämmerer Wolfgang Hofelich künftig im Rathaus tätig ist, wurde von den anwesenden Bürgern begrüßt. Die Aktiven Bürger wünschten Winfried Baumeister alles Gute für seine neue Tätigkeit, zumal mit der anstehenden Umstellung auf die Doppik eine anspruchsvolle Aufgabe vor ihm liege.

Die Räte der Aktiven Bürger gaben einen Überblick über die Feststellungen der überörtlichen Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts, die Gegenstand der jüngsten Gemeinderatssitzung waren. Beanstandet waren etwa die Erweiterung der Tagesordnung in laufenden Sitzungen, die Honorarabrechnungen, die nicht immer der HOAI entsprachen und die Ersatzbeschaffung eines Bauhofschleppers im Juli 2015, die gegen Vergabevorschriften verstoßen habe.

Bei der Anschaffung des Schleppers wurden in unzulässiger Weise, so das Landratsamt, während der Gemeinderatssitzung noch Preisnachlässe angeboten. Nach den Prüfungsfeststellungen der Kommunalaufsicht „kann der gesamte Vorgang als wenig transparent und nachvollziehbar bezeichnet werden“. Die Gemeinderäte der Aktiven Bürger hatten damals gegen alle vorgeschlagenen Schleppervarianten gestimmt, weil nach dem Haushaltsplan der Kauf eines gebrauchten und viel billigeren Schleppers geplant war, so der Pressebericht.

Sehr positiv nahmen die Besucher des Stammtisches die beschlossene Tempo-30-Zone im südlichen Gebiet von Westerheim auf. „Die Zeit für diese Entscheidung des Gemeinderats war reif“, erklärte Pius Kneer. Für die Tempo-30-Zone stimmten alle Ratsmitglieder der Aktiven Bürger sowie Thomas Meffle, Jonas Esterl (beide CDU) und Hans Siegler (UBL). Auf die Frage, wie es denn mit Tempo 30 in anderen Wohngebieten aussehe, antwortete Robert Baumeister: „Wenn von den Anwohnern die Einführung von Tempo-30-Zonen gewünscht wird, dann wird sich der Gemeinderat damit befassen.“

Die Praxis der Bauplatzvergabe anhand der von der CDU-Fraktion mit Unterstützung der Aktiven Bürger ausgearbeiteten neuen BauplatzVergaberichtlinien erläuterte Gemeinderat Hermann W. Tappe. Der Gemeinderat bewege sich hier im Spannungsfeld zwischen steigender Nachfrage nach Bauland und dem sparsamen Umgang mit Flächen, war bei der Versammlung zu hören.

Beim Thema Ortskernsanierung erklärte Pius Kneer auf entsprechende Fragen betroffener Bürger, dass neben der Bezuschussung aus Fördermitteln sowohl bei Vermietung als auch bei Eigennutzung steuerliche Vorteile möglich sind.

Weitere Themen des Stammtisches waren die Entwicklung beim Bahnhof Merklingen/Schwäbische Alb, die Unterbringung von Flüchtlingen in Westerheim und der Wasserschaden im Rathaus. Neu war für die Stammtischteilnehmer, dass beim Bau des Rathauses vor fast 50 Jahren in das Amtszimmer des Bürgermeisters ein Waschbecken eingebaut wurde, das sich in der Schrankwand befindet. Über den Ablauf dieses Beckens war es auch im Zimmer des Bürgermeisters zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen.

FOTOS: STEIDLE Die Gemeinderäte der Aktiven Bürger begrüßen die Tempo-30-Regelung in südöstlichen Gebiet Westerheims. Sie befassten sich auch mit dem Wachbecken im Arbeitszimmer von Bürgermeister Walz.