Auf dem Boden des Gesetzes

Zum Leitartikel „Verhandlungen sind gefragt“(28.10.) von Ralph Schulze erreichte uns die folgende Zuschrift eines Lesers:

Der Madrider Senatsbeschluss vom 27. Oktober kommt mit der Mehrheit von 214 Ja-Stimmen gegen 47 NeinStimmen bei einer Enthaltung zustande. Auf dieser Basis enthebt der Ministerrat unter Führung von Rajoy noch am selben Tag Carles Puigdemont seines Amtes als Ministerpräsident der autonomen Region Katalonien.

Die im Fernsehen über fünf Stunden aus Madrid und Barcelona live übertragenen Debatten haben nach hiesigem Eindruck bei der gezielten Ablehnung der spanischen Verfassung tatsächlich etwas Dämonisches gehabt.

Eine Abspaltung des prosperierenden Katalonien aus dem spanischen Staat wäre nach der Verfassung von 1978 ebenso wie nach Völkerrecht erst dann rechtlich denkbar, wenn zuvor die spanische Verfassung entsprechend geändert würde. Diese „Constitucion“schließt Gespräche auf Regierungsebene über eine Verfassungsänderung freilich aus.

Der katalanische Ministerpräsident war nach Madrid eingeladen, um mit dem zuständigen spanischen Senat über seine Ziele sprechen zu können. Puigdemont hat ein solches Gespräch „auf dem Boden des Gesetzes“abgelehnt.

Langenargen

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